Antrag: Veränderungssperre und Erstellung eines Bebauungsplans für das Areal der Gaststätte „Die Rainbach“

SPD-Gemeinderatsfraktion Neckargemünd, den 30.9.2014

A N T R A G

Die SPD-Fraktion beantragt, das Thema Erlass einer Veränderungssperre und Erstellung eines Bebauungsplans für das Areal der Gaststätte „Die Rainbach“ baldmöglichst auf die Tagesordnung zu setzen.

B E G R Ü N D U N G

Auf Grund mehrfach in den letzten Jahren gemachter Erfahrungen erscheint uns präventives Handeln in historisch und städtebaulich sensiblen Arealen geboten, um als Gemeinde nicht ohne ausreichende Steuerungsmöglichkeiten dazustehen.

Interview des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jens Hertel mit SPD-Stadtrat Winfried Schimpf

J.H.: Die Gemeinderatswahlen Ende Mai liegen jetzt schon zwar einige Monate zurück, aber ich möchte Dir doch noch zu Deinem Erfolg als sog. „Stimmenkönig“ gratulieren und zur Wiederwahl als Kreisrat . Wie oft hast Du es eigentlich in Deiner Gemeinderatslaufbahn auf den 1.Platz geschafft?

W. Sch.: Vielen Dank für die Glückwünsche. In den letzten 6 Gemeinderatswahlen habe ich es fünf Mal geschafft, die meisten Einzelstimmen zu bekommen. Vorher musste ich mich aber von Platz 22, über Platz 10 und Platz 4 vorkämpfen, um dieses große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu bekommen.

J.H.: Stimmt es, dass 1975 zum ersten Mal Dich zur Wahl gestellt hast?

W.Sch.: Ja, das war am 20.April 1975.

J.H.: Dann steht ja bald Dein 40jähriges Gemeinderatsjubiläum an.

J.H.: Wie warst Du insgesamt mit der letzten Gemeinderatswahl zufrieden?

W.Sch.: Es gab zwei Listen, die Stimmen bei der letzten Wahl verloren haben: die CDU -4,3 % und die Grünen- 0,19 %, die Freien Wähler legten zu: 3,9 %, unser Ergebnis war zwar nicht berauschend, aber es lag mit 0,69 % wenigstens im Plus.

J.H.: Welche Punkte möchtet ihr in der Fraktion denn in dieser Periode anpacken?

W.Sch.: Da gäbe es eine lange Liste. Deshalb möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen. Es bleibt ein wichtiges Anliegen unserer gesamten Fraktion, sehr wachsam zu sein, dass die Neckargemünder Altstadt nicht Stück für Stück ein Aussehen wie ein x-beliebiges Neubauviertel bekommt. Stichwort: „Griechische Weinstube“ aber auch andernorts in der Altstadt und in deren Nahbereich. Als notwendige Investition steht der Eingangsbereich des Schwimmbads an. Das Dach ist dringend reparatur- oder erneuerungsbedürftig. Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor – welche Lösung auch immer gewählt wird!!!

J.H.: 2016 laufen die Verträge im Öffentlichen Personen- Nahverkehr aus. Wie steht es mit einer neuen Konzeption der Buslinien?

W.Sch.: Für die Gemeinden im Landkreis liegt die Verhandlungsführung beim Landrat. Die SPD-Fraktion hat aber schon eine Wunschliste weiter gereicht, um auch Alternativen zum bisherigen Konzept ins Gespräch zu bringen. Da es immer auch um die Finanzen und die Auslastung bisheriger Linien geht, wird es nicht einfach werden. Mal sehen, was durchzusetzen geht.

J.H.: Dann wünsche ich Dir und der Fraktion weiterhin eine klare Linie und viel Schwung.

Tipp: Solarkataster Neckargemünd

Über die Seiten der Stadt Neckargemünd gibt es eine komfortable Möglichkeit, herauszufinden, ob das eigene Haus für die Verwendung von Photovoltaik oder Solarthermie geeignet ist.

Das Solarkataster kann über folgenden Link aufgerufen werden:
http://www.neckargemuend.de/,Lde/start/Lernen+_+Leben/Solarkataster+_+Solarthermierechner.html 

Hinweis:
Die angegebene Eignung bezieht sich auf die reine technische Möglichkeit.
Eventuelle Einschränkungen der Nutzbarkeit z.B. über Bebauungspläne oder denkmalschutzrechtliche Einschränkungen wird vom Kataster nicht berücksichtigt!

Vor der konkreten Planung einer Anlage sollten sich Interessenten auf jeden Fall beim Bauamt der Stadt Neckargemünd darüber informieren, ob die Realisierung einer Anlage rechtlich möglich ist.

Kommunalwahl 2014

Bei der Kommunalwahl 2014 wurden folgende Bewerber der SPD in den neuen Gemeinderat gewählt.

Kernstadt:
Karl-Albert Schubert
Dietmar Keller
Lilli Betke-Hermann

Dilsberg:
Winfried Schimpf
Walter Berroth

Mückenloch:
Joachim Bergsträsser

Mit 26.340 Stimmen haben sie uns bei dieser Wahl 1265 Stimmen mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Für dieses Vertrauen in unsere Arbeit möchten wir uns recht herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken.

Unseren Wahlflyer, unsere Themen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 können Sie weiterhin hier abrufen.

SPD-Fraktion kämpft um das Altstadtensemble „Griechische Weinstube“

Bei der Ablehnung des Bauantrags „Griechische Weinstube / Lamm“ in der Gemeinderatssitzung vom 10.März 2014, die mit 13 Nein-Stimmen bei 9 Ja Stimmen und einer Enthaltung erfolgte, stimmten wir als einzige Fraktion geschlossen gegen den Bauantrag.

Für die Fraktion begründeten Jens Hertel, Karl-Albert Schubert, Winfried Schimpf und Dietmar Keller die Ablehnung.

Wir hatten schon im gesamten Verfahren die geplante Bebauung der Weinstuben-Terrasse zur Neckarseite kritisiert und als zu massiv befunden, die Ausführungen im Bauantrag wurden hier nicht als weitere Verbesserung sondern sogar als Schritt zurück gegenüber der Bauvoranfrage gesehen, welchen wir ebenfalls auch aufgrund der massiven Bebauung der Neckarseite abgelehnt hatten. Zudem listete Jens Hertel eine ganzen Anzahl von Abweichungen auch dieser Vorlage von den Festsetzungen der Altstadtsatzung auf, die der SPD-Fraktion als Leitlinie für die Beurteilung baulicher Veränderungen in der Altstadt dient.

Außerdem war in dieser Vorlage zwar eine sog. Weinstube abweichend von der Bauvoranfrage enthalten, bei genauerem Hinsehen entpuppte sich diese Weinstube hinsichtlich der Größe, der sanitären Anlagen und anderer notwendigen Nebenräume eher als eine Alibi-Nutzungsangabe.

Die Überbauung des Innenhofes zur Neckarseite hin und damit das Ende einer möglichen Außenbewirtschaftung auf der Weinstuben-Terrasse und die damit zusätzlich verbundenen möglichen Einschränkungen der Knappenkeller-Terrasse sind ein weiterer gravierender Punkt, der keinem der SPD-Stadträte schmeckte.

Hier werde eine einmalige historische Chance vergeben, eine derartiges gastronomisches Ambiente zu erhalten, das man wohl kaum sonst noch am Neckar findet.

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Für den Bauantrag stimmten:
Streib, K.-H. (FWV)
Streib, H. (FWV)
Volk (FWV)
Rehberger (FWV)
Fritsch (FWV)
Rupp, K. (CDU)
Oppelt (CDU)
Rupp, C. (CDU)
Katzenstein (Grüne)

Gegen den Bauantrag stimmten:
Althoff (Bürgermeister)
Bergstässer (SPD)
Berroth (SPD)
Hertel (SPD)
Schubert (SPD)
Schimpf (SPD)
Keller (SPD)
Holschuh (FWV)
Hohlwein (CDU)
v. Reumont (CDU)
Groesser (Grüne)
Endler (Grüne)
Schmitz-Günther (Grüne)

Enthaltung:
Schwenk (Grüne)

Befangen:
Eisenhauer (CDU)

Entschuldigt:
Fischer (CDU)