Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

nun haben wir im Dezember vorschriftsgemäß die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung. Daran knüpft sich bei uns die Hoffnung, dass rechtzeitige Ausschreibungen bei der angespannten Auftragslage der Betriebe uns doch noch Angebote im preislich vertretbaren Rahmen erreichen.

Die Verabschiedung des Haushalts war so weit ich zurückblicken kann und ich mich erinnere, noch nie eine fröhliche Veranstaltung, in der man fast alle Wünsche zur Zufriedenheit der Stadtverwaltung und der Einwohnerschaft erfüllen konnte.
Auch in diesem Jahr ist die Haushaltsverabschiedung keine leichte Veranstaltung. Wir anerkennen ausdrücklich, dass Bürgermeister und Verwaltung im Vorfeld der Beratungen des Gemeinderats schon durch eine Vielzahl von Maßnahmen im meist nur fünfstelligen Bereich doch rund 600.000 Euro erwirtschaftet haben.
Aber trotzdem schaffen wir es nicht in diesem Jahr, die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt nur annähernd zu erreichen. Die Lücke im Haushalt, die durch geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen entstanden ist, verschlingt alle mühsam erkämpften positiven Entwicklungen der städtischen Finanzen.

Ihr Appell, Herr Bürgermeister, an die Fraktionen hier im Rat, sich bei den jeweiligen Fraktionen im Kreistag für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen, rennt bei der SPD-Fraktion offene Türen ein. Denn die kommunalfreundliche Höhe der Kreisumlage ist seit Jahren ein Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion und gerade auch für die ärmeren Gemeinden wie z.B. Neckargemünd sehr wichtig.
Deshalb schlägt die SPD- Kreistagsfraktion eine Absenkung der Kreisumlage von 28,75 Punkte auf 27,5 Punkte vor und ist nur bereit auf den von CDU-Fraktion und den Freien Wähler im Kreis wohl favorisierten höheren Satz von 27,75 Punkten zu gehen, wenn die Abfallgebühren weniger stark erhöht werden.

Was am Ende herausgekommen ist, werden wir ja morgen in der Presse lesen können, da die Haushaltssitzung des Rhein-Neckar- Kreises heute Nachmittag in Sinsheim war.
Jedes Jahr wird die Höhe der Kosten der Kinderbetreuung für die Stadt in der Haushaltsverabschiedung erwähnt – fast drei Millionen Euro in diesem Jahr. Im letzten Jahr habe ich schon die grundsätzliche Frage der Kinderbetreuungsgebühren in unserem Bundesland aufgeworfen- was aber leider keine Erwähnung in der Presse fand und nur auf der Neckargemünder SPD-Homepage nachzulesen ist.
Mir stellt sich dabei die Frage nach den Prioritäten unserer grün-schwarzen Landesregierung, wenn das etwas ärmere Bundesland Rheinland-Pfalz den Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung schon seit einigen Jahren geschafft hat. Die Antwort der Landtagspräsidentin Aras, deren Rede in der Aula des Schulzentrums vor einigen Tagen mir sonst sehr gut gefallen hat, drückte das Thema auf eine einkommensabhängige Kita-Gebühr ab, damit die hohen Einkommen mehr zahlen sollen. Im Prinzip schön und gut. Wir haben aber schon mehrfach von der Verwaltung gehört, dass eine einkommensabhängige Kindergartengebühr einen erhöhten Personalaufwand bedeutet und daher mit unserer Personalausstattung nicht machbar ist. Also müssen die Kommunen den politischen Druck auf die Landesregierung erhöhen. Denn Bildungsexperten haben schon öfters darauf hingewiesen, wie wichtig der frühkindliche Spracherwerb für die spätere Entwicklung ist. Es muss sich deshalb die Vorstellung durchsetzen, dass vorschulische Bildung auch beitragsfrei sein sollte wie die späteren Bildungsgänge auch.
Es gibt Stimmen in der SPD-Baden-Württemberg über ein Volksbegehren zur Gebührenfreiheit nachzudenken.

Der Kritik des Bürgermeisters an „Förderhäppchen“, die einen hohen Komplementärbeitrag der Gemeinden erfordern, teilen wir auch. Da wir immer wieder in die Verbesserung unserer schulischen Gebäude investiert haben, finden wir es dann für kleinere Gemeinden unfair, wenn z.B. bei Schulsanierungen erst dickere Brocken ab 200 000 Euro in den Genuss der Förderungen kommen. „Kleinere“ Maßnahmen an Schulgebäuden wie die Dachsanierung der Grundschule Dilsberg-Mückenloch, die aber zum Erhalt nötig sind, fallen so bei der Förderung durch.
Die SPD- Fraktion dankt der Waldhilsbacher Ortsvorsteherin, dass sie sich Zeit genommen hat, uns vor Ort in die Komplexität des Hochwasserschutzes in Waldhilsbach einzuführen. Wir hoffen, dass nach der anstehenden amtlichen Gewässerschau erste richtungsweisende Maßnahmen ergriffen werden können, bevor das nächste Hochwasser wieder den Ortsteil überfällt. (HH-Stelle 6900 ,70 000 Euro Hochwasserschutz)
Die geplanten Umbaumaßnahmen im Kindergarten Waldhilsbach, 150 000€ im Haushalt veranschlagt (HH-Stelle 4641), sind ebenfalls nötig.
Der Erhalt der Waldkindergruppe in Waldhilsbach, an den uns zwei Eltern in der letzten Bürgerfragestunde erinnert haben, ist uns auch ein wichtiges Anliegen.
Große Hoffnung haben wir, dass im kommenden Haushaltsjahr die Kindergartenprobleme in Mückenloch endlich gelöst werden können. Es ist ärgerlich, dass die Lösung nur durch einen Erwerb des kirchlichen Gebäudes durch die Stadt möglich ist. (HH-Stelle 4643 noch unter Kiga Wiesenbacher Tal) und sich das Ganze jetzt schon unnötigerweise über Jahre hinzieht.

Seit Jahren ist das moderate Erschließungsgebiet „ Haager Feld „ ein Wunsch des Ortschaftsrat und Ortsvorstehers. Vielleicht lässt sich noch eine Entwässerungslösung finden, die die Erschließungskosten nicht in astronomische Höhen treibt und deshalb die Realisierung des Gebiets und die Ansiedlung junger Familien unmöglich macht.
Für die Restaurierung des Torturms – als städtischem Anteil des Dilsberger Jugendherbergskomplexes -sind 400 000 € unter der HH-Stelle 8810 eingestellt. Der Optimismus, dass die Sanierung schon Mitte 2019 vollendet sein könnte, ist leider hier auch ohne Verschulden der Stadt verflogen.
Die Prüfung der Unterlagen für das Feuerwehrhaus in Dilsberg durch das Landratsamt zieht sich auch schon monatelang hin. Da hoffen wir, dass es bald endlich voran geht.
Wenn also mehrere Großprojekte nicht richtig in die Gänge kommen, dann besteht vielleicht die schwache Hoffnung, dass ein bisschen an Planungskapazität frei wird, um eine Renovierung für den Jugendtreff vorzubereiten, auch wenn keine Haushaltsmittel für diesen Zweck im vorliegenden Haushalt 2019 eingestellt sind. Aber 2020 muss dort dringend gehandelt werden. Denn die Nutzung des Obergeschosses ist abgesprochen worden und auch ist generell eine gründliche Sanierung fällig..
Zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ findet sich unter HH-Stelle 8810 der Betrag von 200 000 Euro. Wichtig erscheint uns eine Auflistung möglicher dafür in Frage kommender Grundstücke außer dem schon von der Verwaltung ins Auge gefassten, aber noch nicht frei gewordenen Grundstücks am Herrenweg.

Für die Griechische Weinstube und die Villa Menzer sind jeweils nur 10 000 Euro (HH-Stelle 8810) eingestellt. Die Höhe der Summen sieht nur nach einer jeweiligen Planungsrate aus. Wir müssen aber über das Stadium des Aufschiebens und Vertagens hinauskommen. Deshalb sind wir dem Bürgermeister für die Terminierung einer Sondersitzung des Gemeinderats am 29.Januar zu den beiden Komplexen dankbar. Die SPD-Fraktion hat im November noch einmal an ihre schon im April 2017 (!!) eingereichten Vorschläge erinnert und ist der Meinung, dass zumindest beim Thema „Griechische Weinstube“ schon über eine realistische Lösungsmöglichkeit abgestimmt werden könnte. Der Kern des vom Fraktionskollegen Jens Hertel erarbeiteten Plans besteht in dem Ersatz des maroden Küchentrakts durch einen dreistöckigen Wohnbau mit unverbaubarem Neckarblick. Die Fotomontage von Jens Hertel zeigt, dass diese Variante sich harmonisch in die übrige Bebauung einfügt- im Gegensatz zu vorigen Planungen. Im übrigen Bereich des Areals sollten höchstens ein paar behutsame Änderungen vorgenommen werden. Das würde u.E. auch langwierige Verhandlungen mit dem Denkmalschutz ersparen.

Bei der Villa Menzer muss ein Spagat gelingen. Denn eine öffentliche Nutzung muss erhalten bleiben, gleichzeitig müssen aber auch Einkünfte für den Gebäudeunterhalt generiert werden. Auch hier hat unser Fraktionskollege Jens Hertel Vorschläge unterbreitet: siehe SPD Homepage „Ideensammlung zur Zukunft der Villa Menzer“.
Wenn die Stadt guter Arbeitgeber sein will, dann muss der Arbeitsplatz in Ordnung sein. Ein Teil der Räume im Rathaus heizen sich bei Sonneneinstrahlung unerträglich auf. Deshalb bieten nur Außenjalousien Abhilfe. (Haushaltstelle 0600).
Die Vorbildfunktion der Stadt im Bereich umweltfreundlicher Energien werden wir weiterhin unterstützen (z.B. Elektrofahrzeuge, Solar Carport, E-Ladestationen). Wir hoffen, dass das städtische Vorbild genügend Nachahmer in der Bevölkerung findet.Aber auch niederschwellige Angebote für die Bürgerschaft wie in der letzten Sitzung beschlossen, halten wir für unbedingt förderungswert und ausbaufähig.
Auch in diesem Jahr halte ich mein „Ceterum censeo“ zum Thema Sauberkeit, besonders in den Bahnhofsbereichen. Vielleicht schafft es die DB noch einmal bis zum Stadtputztag am 30. März eine Generalreinigung besonders der Unterführung vorzunehmen.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Bereiche der Stadt bedanken. Herrn Mörle und seinem Team gilt der besondere Dank für die Erstellung dieses Haushaltsplans. Wir hoffen, dass möglichst viel von dem Geplanten realisiert werden kann und sich da und dort noch ein paar Einsparungen ermöglichen lassen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu.

Neckargemünd, den 11.12.18
Winfried Schimpf, Fraktionsvorsitzender

Marktplatz und Hauptstraße als Ausstellungsraum

Der SPD Ortsverein Neckargemünd zeigt in der Zeit vom 27. Oktober bis zum 11. November eine Plakatausstellung mit dem Titel:

“Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“.

Die Ausstellung befasst sich mit der Situation in Europa zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Stationen der Geschichte werden aufgezeigt, die zum 1. Weltkrieg führten. Das Ende der Ausstellung ist deshalb auf den 11. November festgelegt, der vor 100 Jahren das Ende des barbarischen Kriegsgeschehens bedeutete.
Die Plakate werden im Zentrum der Altstadt um den Marktplatz und in der Hauptstraße zu sehen sein.

Die Eröffnung der Ausstellung findet am Samstag den 27. Oktober um 10.30 Uhr auf dem oberen Marktplatz statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Lobbacher Gespräche – August 2018

Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen diskutiert mit uns „Die Schulz-Story“

Die SPD Neckargemünd lädt herzlich ein zu den Lobbacher Gesprächen am Freitag, 17.08.2018 ab 19:00 Uhr in der Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20) in Lobbach ein.

In der Königsdisziplin für Journalisten gewann Markus Feldenkirchen vom SPIEGEL mit seiner Langzeitreportage über den Wahlkämpfer Martin Schulz den begehrten Nannen- Journalisten-Preis. An diesem Freitagabend, 17.8.2018 in der Manfred Sauer Stiftung Lobbach geht es nur vordergründig um eine Nachlese des letzten Wahlkampfes und um die Person Martin Schulz, die von Feldenkirchen während des Wahlkampfes begleitet wurde.

Die Berliner Chaostage waren ungewöhnlich lang. Fast ein halbes Jahr seit der Bundestagswahl im September hat es gedauert, bis sich die Politik entschieden hat in einer Großen Koalition weiterzumachen wie bisher. Die tragischste Rolle bei diesem Spiel hatte ein Mann inne, der als 100prozentiger Hoffnungsträger gestartet war und der im Nichts endete: „Martin Schulz“.

Keine andere Kanzlerkandidatur in der Geschichte der Bundesrepublik verlief ähnlich dramatisch wie die Schulz-Kandidatur. Nach seiner Nominierung Ende Januar 2017 schoss die SPD in den Umfragen von rund 20% auf über 30% und überholte sogar die Union. Über Nacht stieg Schulz zum fröhlichen Retter der todtraurigen SPD auf. Um ihn entwickelte sich ein Personenkult, der kurz an den Hype um Barack Obama erinnerte. Im März 2017 erhielt Schulz bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 100% der Delegiertenstimmen, ein Ergebnis, das man in Deutschland bislang vor allem von Erich Honecker kannte und in einer demokratischen Partei schon fast unanständig wirkte. Sechs Monate später erzielte Schulz bei der Bundestagswahl mit 20,5% das schlechteste Ergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik, Weitere 5 Monate später hatte man ihn vom Hof gejagt. Wie konnte er vom glaubwürdigsten zum unglaubwürdigsten Politiker des Landes werden?

Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hat Schulz während des Wahlkampfs begleitet und eine spektakuläre Geschichte veröffentlicht. Herausgekommen sei mit “Mannomannomann” ein meisterhaftes Psychogramm, ein Lehrstück über die Gesetze des Wahlkampfs, urteilte die Jury des Nannen-Preises. Schulz habe sich gegen die Pressestelle gestellt und ihn in seiner Nähe zugelassen, erläuterte Feldenkirchen, nur so konnte ihm dieses Porträt überhaupt gelingen.

Diese Spiegel-Geschichte kam vor wenigen Tagen ergänzt als Buch auf den Markt – Titel: “Die Schulz-Story. Ein Jahr zwischen Höhenflug und Absturz“ und kann auch vor Ort erworben und signiert werden.

Mit organisatorischer Unterstützung des SPD-Ortsverein Wiesenbach

 

Im Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Die SPD Ortsvereine dabei schon immer ihre Listen für engagierte (noch-)nicht Parteimitglieder offengehalten.
Falls Ihnen eines oder mehrere der folgenden Themen am Herzen liegen und Sie sich dafür engagieren wollen, nehmen Sie Kontakt mit uns auf oder kommen Sie auf eines unserer offenen Thementreffen* vorbei oder begleiten uns auf einer unserer Stadtteilbegehung.

  • Erhalt und Ausbau des städtischen Engagements für Kinderbetreuung und eines lebendigen Schulangebotes für die Kernstadt und die Ortsteile.
  • Schaffung und Förderung von bezahlbarem Wohnraum
  • Pflege und Ausbau der Beziehungen mit unseren Partnerstädten
  • Umsetzung und Stärkung der Prozesse des Stadtleitbildes und des Klimaschutzkonzepts
  • Erhalt der Ortsteilverwaltungen
  • Förderung und Erhaltung des Vereins- und Kulturlebens in der Stadt
  • Unterstützung ehrenamtlicher, bürgerschaftlicher Organisationen und Initiativen
  • Bürgerbeteiligung bei grundlegenden und stadt- bzw. ortsteilspezifischen Projekten

* Die Termine der offenen Thementreffen und weiterer Stadtteilbegehungen werden auf der Internet- und Facebook-Seite der SPD Neckargemünd sowie in der Tagespresse veröffentlicht. Sie können aber auch gerne in unserer Veranstaltungsverteiler eintragen, dann werden Sie über diese Termine per E-Mail informiert.

Kontakt:

SPD Ortsverein Neckargemünd
Jens Hertel – Tel. 06223 809860
info@spd-ngd.de

Buchvorstellung

Die SPD Neckargemünd und der regionale Willy Brandt Freundeskreis lädt herzlich ein zu einer Buchpräsentation.

“Mit Kerzen haben sie nicht gerechnet”

,
heißt das jüngste Buch von Karl-Heinz Baum. Viele Jahre hat er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau aus Ost-Berlin über die Ereignisse in den letzten Jahren der DDR berichtet. Seine wichtigsten Zeitungsartikel sind in diesem Buch versammelt. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen und dem Autor sprechen zu können.

Der Ort der Veranstaltung ist der Weinladen “Weine und Genuss” in Neckargemünd,
Güterbahnhofstraße 11,

am Montag, dem 25. Juni 2018, um 19.30 Uhr.

Jens Hertel für die SPD Neckargemünd
Gert Weisskirchen für den regionalen Willy Brandt Freundeskreis.

Lobbacher Gespräche

Demokratie in der Bewährungsprobe“

Lobbacher Gespräche mit Albrecht von Lucke, Kevin Kühnert und Lars Castellucci am 29. März in der Manfred-Sauer-Stiftung

Die SPD Neckargemünd lädt herzlich ein zu den Lobbacher Gesprächen am Donnerstag, den 29. März 2018, um 19 Uhr in der Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20) in Lobbach. Über das Thema „Demokratie in der Bewährungsprobe“ diskutieren Albrecht von Lucke, Politologe und Publizist, Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar.

Mit der Wahl im September 2017 sind sieben Parteien in den Deutschen Bundestag eingezogen, das politische Gewicht hat sich nach rechts verschoben. Populisten schlagen im Parlament raue und feindselige Töne an. Es treffen unversöhnliche Positionen aufeinander, die sich auch in der Gesellschaft wiederfinden. Es wird viel übereinander, aber wenig miteinander gesprochen.

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Wie lässt sich der gesellschaftliche Riss überwinden? Ist es Zeit „mehr Demokratie zu wagen“, wie Willy Brandt einst forderte? Darüber und wie sich die Parteien bei diesem Erneuerungsprozess einbringen können, diskutieren mit den Gästen Albrecht von Lucke, Kevin Kühnert und Lars Castellucci.

Regelmäßig und unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ laden die SPD-Ortsvereine aus dem Kleinen Odenwald und Kraichgau zu den Lobbacher Gesprächen ein. Vor Ort und in zwangloser Runde haben alle Interessierten die Möglichkeit, bekannte Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik zu treffen und mit ihnen über aktuelle Themen des Zeitgeschehens und über die Fragen, die sie immer schon einmal loswerden wollten, zu sprechen.

Bilder der Veranstaltung:





Gespräch: SPD wohin?

Der älteste Sohn Willy Brandts, der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt,
spricht in Neckargemünd

SPD wohin?

auf diese Frage wird Peter Brandt im Gespräch mit Gert Weisskirchen MdB a.D. Antworten geben.
Gemeinsam mit der SPD Neckargemünd und dem regionalen Freundeskreis WillyBrandt ist die Öffentlichkeit herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung findet statt am

Montag den 5. Febr.
um 19.30 Uhr
in “Wein und Genuss”, Güterbahnhofstraße 11

Haushalt 2018

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zeitlich sind wir in diesem Jahr mit dem Haushalt 2018 in der zweiten Stufe der zeitlichen Anpassung der Haushaltsverabschiedung an die gesetzliche Norm. Wenn wir im Dezember dieses Jahres den Haushalt 2019 verabschieden, dann ist das zeitliche Ziel erreicht. Die Angst vor einem eventuellen Nachtragshaushalt war früher eine der Begründungen für eine späte Verabschiedung gewesen. Die frühere Verabschiedung gibt uns aber die Möglichkeit, gleich im neuen Jahr mit Schwung zu starten und zur Auftragsvergabe hoffentlich noch eine genügend breite Angebotspalette zu bekommen.

Es ist erfreulich, dass in diesem Haushalt die Zuführungsrate in die richtige Richtung läuft- nämlich vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt – und nicht andersherum wie im letzten Haushalt.
Ebenso erfreulich ist es, dass eine Mehrheit im Kreistag nach der Einbringung unseres Haushalt noch eine kleinere Absenkung der Kreisumlage beschlossen hat, die Neckargemünd immerhin noch nach der Haushaltseinbringung 42 000 € Ersparnis gebracht hat. Die SPD-Kreistagsfraktion hat immer darauf geachtet, dass bei der Kreisumlage die Finanzlage der finanzschwächeren Gemeinden wie Neckargemünd nicht aus dem Fokus gerät. Als Kreisrat befürworte ich weiterhin eindringlich diese kommunalfreundliche Haltung der SPD-Kreistagsfraktion.
Was können wir zur Verbesserung der Haushaltslage mittel- und längerfristig tun?
Die eine Antwort besteht darin, dass Bürgermeister und Kämmerer ihre tagtägliche Arbeit unter der permanenten Frage verrichten „Wo können wir sparen?
Die andere Antwort lautet: „Wie kommt die Stadt zu vermehrten Einnahmen?“
Bei der Haushaltseinbringung am 21.November haben Sie, Herr Bürgermeister, einen Entwurf für eine Zweitwohnungssteuer in diesem Jahr angekündigt. Wir sind gespannt, ob die Erwartungen sich erfüllen, dadurch zu einer zusätzlichen Einnahmequelle zu kommen, die zur Verbesserung und Aufrechterhaltung unserer städtischen Infrastruktur beitragen soll.
Ich kenne kein SPD-Mitglied, das von allem Anfang an die Aufnahme der Verhandlungen zur Bildung einer möglichen Großen Koalition befürwortet hat. Aber es ist auffällig, dass sich jetzt gerade auch SPD –Kommunalpolitiker für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen haben. Was hat das denn mit der Haushaltsdiskussion bei uns in Neckargemünd zu tun?
Wenn man sich das Sondierungsdokument unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten zur Hand nimmt, dann stößt man z.B. auf einen kleinen Hinweis am Ende eines längeren Satzes. Ich zitiere: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen…sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“ (Seite 10)
„…Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“ Da ist eine richtige Tendenz für die Koalitionsverhandlungen angegeben. Außerdem wurde im Sondierungspapier diese Aussage auch finanziell unterfüttert, indem für die nächsten vier Jahre zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für „Kita (Gebühren und Qualität)“ (Seite 16) eingeplant sind. Damit haben wir noch keine Gebührenfreiheit für die Kindergärten. Der Einstieg in die Reduzierung der Kita-Gebühren aber wäre ein richtiges Signal. Auch wäre es gut für den Gestaltungsrahmen kommunaler Politik, wenn bei einer Nettoausgabenhöhe von fast 2,7 Millionen Euro hier der Bund uns entlasten könnte.
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland schon 2009 für 3-6 jährige Kinder die Kindergartengebührenfreiheit eingeführt. Ich frage mich seitdem immer, warum das vergleichsweise reichere Baden-Württemberg das nicht schafft. In Baden-Württemberg fallen in der Stadt Heilbronn seit 2008 gar keine Kosten für die Kindergartenbetreuung mehr an. Es ist ungerecht, dass es derzeit vom Wohnort abhängt, wie stark Eltern finanziell durch die Betreuungskosten belastet werden. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg doch zusätzlich Landesmittel bereitzustellen, damit die Kommunen wenigstens e i n Kindergartenjahr beitragsfrei stellen können, fand bei der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart kein Gehör. Da müssen die Kommunen der grün-schwarzen Landesregierung also weiter Druck machen. Wie schon in der letzten Haushaltsrede erwähnt kritisieren wir weiterhin die drastische Erhöhung der Vorwegentnahme im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch diese Landesregierung. Da könnte die grüne Finanzministerin sich ein Beispiel am vorherigen roten Finanzminister Schmid nehmen.

Ein weiteres Handlungsfeld, das die Bundes-wie die Kommunalpolitik dringend angehen muss, ist der Wohnungsbau und insbesondere der soziale Wohnungsbau. Im Antrag der SPD-Fraktion schon vom 3.September letzten Jahres wird von unserer Fraktion folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
Die Verwaltung erstellt ein Kataster bebaubarer städtischer Grundstücke. Zudem nimmt die Stadt Kontakt zu vergleichbaren Gemeinden auf, die auf diesem Gebiet Erfahrung haben. Eine Kooperation mit einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft könnte sinnvoll sein.

Ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen S.16 zeigt, dass auch im Bereich Bauen und Wohnen zusätzlich 2 Milliarden Euro für “Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch Bund in 2020/2021“ vorgesehen sind. In einer weiteren Rubrik („Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum“) sind ebenfalls 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Förderung bei der AfA, der energetischen Gebäudesanierung und der Förderung von Eigentum für Familien festgeschrieben.
Damit neue Maßnahmen nicht einfach durch das Auslaufen vorhandener Programme finanziert werden, findet sich auch der Passus „Fortsetzung kommunale Programme“ in Höhe von 8 Milliarden Euro im Sondierungstext. Man kann nur hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen spürbare Verbesserungen für die Gemeinden zum Ergebnis haben.
Die Frage der Grundsteuerbewertung ist vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig und eine erste Anhörung erweckte den Eindruck, dass das Gericht die aktuelle Form möglicherweise für verfassungswidrig hält. Im SPIEGEL vom 20.Januar findet sich ein Interview mit der noch amtierenden Wohnungsbauministerin Barbara Hendricks, in dem diese vorschlägt, durch ein neues Grundsteuergesetz die Bodenspekulation einzudämmen. Sie meint u.a.- ich zitiere „Kommunen müssen die Gelegenheit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute. Nach den Sondierungen gehe ich davon aus, dass das auch mit der Union zu machen ist.“ Das ist zwar noch Zukunftsmusik, geht aber in die richtige Richtung.
Nun von großen Zukunftsperspektiven zurück zu unseren kleinstädtischen Tagesgeschäften.
Die in der letzten Haushaltsberatung schon diskutierte Anschaffung von Elektrokraftfahrzeugen für die die Stadtverwaltung konkretisiert sich in diesem Jahr in der Mittelbereitstellung für vier Fahrzeuge. So zeigt sich die Stadt in ihrer Vorbildfunktion.
Die SPD –Fraktion hatte beantragt, von der Verwaltung Entscheidungskriterien für die seit längerem in der Luft hängenden Frage nach einer eigenen städtischen Kehrmaschine zu bekommen.
Die in der letzten Haushaltsrede von mir noch vorgebrachte Skepsis gegenüber der Wiederanschaffung einer eigenen städtischen Kehrmaschine ist nach der Präsentation des kleineren wendigen Modells überwunden worden. Wenn auch nicht von vorneherein eine Kostenersparnis (Anschaffung, Betriebskosten, Personal) sicher vorherzusagen ist, so hat uns doch die erweiterte und flexible Einsatzfähigkeit des in Aussicht genommenen eigenen Fahrzeugs überzeugt.
Die Sauberkeit der Stadt ist ein wiederkehrendes Motiv meiner Haushaltsreden. Der für den 10.März angesetzte Stadtputztag ist eine Gelegenheit, nicht über Schmutz in der Gemarkung zu jammern, sondern konkret etwas zu tun.
Vielen Dank, dass die Stadtverwaltung im letzten Jahr die Deutsche Bahn endlich auch aus diesem Anlass zu einer Reinigung der Gleisunterführung veranlassen konnte. Wünschenswert wäre allerdings, wenn diese Reinigung in kürzeren Abständen automatisch vorgenommen würde. Denn sonst ist die Sauberkeit nur von kurzer Dauer.
Erfreut haben wir vernommen, dass der neue Eigentümer des Bahnhofgebäudes eine der Öffentlichkeit zugängliche Toilette nach dem Umbau versprochen hat.
Mein Kollege Joachim Bergsträsser hat vor geraumer Zeit beantragt, nach einer Vorlage der Stadtverwaltung die Argumente Pro und Contra für Neckargemünd als „Unterer oder örtlicher Straßenverkehrsbehörde“ zu diskutieren und dann eine Entscheidung zu treffen. Denn das Thema geistert in Gesprächen immer wieder einmal herum und bedarf einer Klärung.
Die SPD-Fraktion ist sich mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung einig, dass es begrüßenswert wäre, wenn wir die bauliche Entwicklung mancher Quartiere in unserer Stadt stärker steuern könnten. Wir sind uns aber bewusst, dass die begrenzten personellen Kapazitäten nicht zu einer schnellen Überarbeitung von älteren Bebauungsplänen und eventuell auch von einigen Gebieten führen können, die bislang nach §34 Baugesetzbuch beurteilt werden müssen.
Mit dem Neubau eines Feuerwehrhauses und der Sanierung der Jugendherberge sind zwei wichtige Projekte in diesem Jahr auf gutem Weg. Sorgen machen uns die erneuten Wasserschäden in Waldhilsbach und teilweise auch in Mückenloch. Deshalb hat die SPD-Fraktion am 8.Januar den Antrag gestellt, bald eine Begehung von Stadtverwaltung, Stadtrat und Fachleuten vorzunehmen. Denn zwei derartige Schadensereignisse in 1 ½ Jahren zeigen einen dringenden Handlungsbedarf an.
Wir können uns auch in diesem Jahr wieder recht herzlich bei den Rettungsdiensten in der Stadt wie Feuerwehr, Rotes Kreuz und THW bedanken, die schon in den wenigen Tagen des neuen Jahres ihre Notwendigkeit bewiesen haben. Das THW wird bald in seine neue funktionsgerechte Unterkunft ziehen können. Nicht vergessen wollen wir jetzt im Winter auch nicht die DLRG. Denn es ist eine Freude in jedem Sommer die große Zahl der Kinder zu sehen, die durch die DLRG schwimmen lernen. Angesichts der abnehmenden Schwimmfähigkeit von Kindern in Deutschland sprechen wir der DLRG auch im Winter dafür unsere Anerkennung aus.

Der Räum- und Streudienst des Bauhofs war auch in dankenswerter Weise wieder in gewohnter Zuverlässigkeit im Einsatz.
Danken darf ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die mit viel Extraeinsatz während der großen Straßenbaustelle Besonderes geleistet haben.
Herrn Möhrle und Herrn Arnold gilt wie in jedem Jahr unser Dank für die Aufbereitung dieses umfangreichen Zahlenwerks.
Der Bürgermeister übt weiterhin sein Amt mit viel Schwung aus. Wir wünschen ihm dazu auch immer neue Energien.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2018 zu.

Neckargemünd, den 30.Januar 2018
Winfried Schimpf
Fraktionsvorsitzender

Demokratie in der Bewährungsprobe

Lobbacher Gespräche mit Albrecht von Lucke, Johanna Uekermann und Lars Castellucci am 25. Januar in der Manfred-Sauer-Stiftung

Der SPD-Ortsverein Neckargemünd lädt herzlich ein zu den zweiten Lobbacher Gesprächen am Donnerstag, den 25. Januar 2018, um 19 Uhr in der Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20) in Lobbach. Über das Thema „Demokratie in der Bewährungsprobe“ diskutieren Albrecht von Lucke, Politologe und Publizist, Johanna Uekermann, SPD-Parteivorstand und ehemalige Juso-Vorsitzende und Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar.

Mit der Wahl im September 2017 sind sieben Parteien in den Deutschen Bundestag eingezogen, das politische Gewicht hat sich nach rechts verschoben. Populisten schlagen im Parlament raue und feindselige Töne an. Es treffen unversöhnliche Positionen aufeinander, die sich auch in der Gesellschaft wiederfinden. Es wird viel übereinander, aber wenig miteinander gesprochen.

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Wie lässt sich der gesellschaftliche Riss überwinden? Ist es Zeit „mehr Demokratie zu wagen“, wie Willy Brandt einst forderte? Darüber und wie sich die Parteien bei diesem Erneuerungsprozess einbringen können, diskutieren mit den Gästen bei Tischgesprächen Albrecht von Lucke, Johanna Uekermann und Lars Castellucci.

Regelmäßig und unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ laden die SPD-Ortsvereine aus dem Kleinen Odenwald und Kraichgau zu den Lobbacher Gesprächen ein. Vor Ort und in zwangloser Runde haben alle Interessierten die Möglichkeit, bekannte Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik zu treffen und mit ihnen über aktuelle Themen des Zeitgeschehens und über die Fragen, die sie immer schon einmal loswerden wollten, zu sprechen.

Ideensammlung zur Zukunft der Villa Menzer

Was passiert mit den Gebäuden der griechischen Weinstube und der Villa Menzer? Unser Fraktionsvorsitzender Winfried Schimpf hat in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass ein von der SPD im Dezember angefragter Arbeitskreis nun vom Bürgermeister eingerichtet wird.

Mit welchen Ideen geht die SPD-Neckargemünd in diese Beratungen?
Der Ortsvereinsvorsitzende Jens Hertel hat einige Ideen zusammengetragen und ein noch offenes Positionspapier entwickelt. Die SPD Neckargemünd ruft die Bevölkerung auf, hierzu unter info@spd-ngd.de sowie auf der Facebookseite der SPD Neckargemünd ihre eigenen Ideen und Meinungen einzubringen.

Hier das Ideenpapier (Stand März 2017):

Bei den bisherigen Versuchen, eine Nutzung zu finden, stellten sich die Einteilung der Räume und die Schwierigkeit, Barrierefreiheit im Haus herzustellen, als große Probleme heraus.

Die Meinung der SPD war immer, das Gebäude in einer öffentlichen, bzw. einer öffentlich zugänglichen Nutzung zu halten (mit der Stadt weiterhin als Besitzer des Gebäudes)

Die temporäre Nutzung durch Ausstellungen war bisher sehr erfolgreich, allerdings gibt es auch hier Einschränkungen. Dies ist zum einen die fehlende Barrierefreiheit und auch die Raumproblematik, die nur Werke in bestimmter Größe zulässt.

Vorschlag für ein neues Nutzungskonzept:

Nutzung Gründerzentrum / Büros / Ausstellungen / Gastronomie + evtl. Trauungen)

Nutzung durch Gastronomie (Verpachtung) und sogenannte „Coworking Spaces“. Dies ist ein in Europa relativ neues, aber sich immer weiter verbreitendes Bürokonzept, . Ursprünglich stammt es aus dem Silicon Valley und ist dort integrierter Bestandteil neuer Unternehmensgründungen (die sogenannten Start-ups). Das Prinzip besteht darin, dass in einem Gebäude Arbeitsplätze in Form von Schreibtischen mit dem Abschluss an eine IT-Infrastruktur (Internet / Drucker) angeboten werden, die monatsweise, wochenweise oder tageweise vermietet werden. Der Mieter hat im Gebäude eigentlich nur einen Rollcontainer, in dem er Unterlagen aufbewahren kann, sein „Arbeitsgerät“ (Notebook) bringt er täglich selber mit. Die Arbeitsbereiche sind unterteilt in stillere (einzelne) und Gemeinschaftsarbeitsplätze, Tagungs- und Gemeinschaftsräume.

Die Infrastruktur wird meist genutzt von Unternehmensgründern, jungen Unternehmen der Kreativbranche, Studenten-/Doktoranden, welche die Infrastruktur beim Erstellen von wissenschaftlichen Arbeiten nutzen aber auch Einzelunternehmer wie Berater und Consultants, die Tagungsräume oder kurzfristig schnelles Internet benötigen.

Idee räumliche Aufteilung Villa Menzer:

Keller: Gewölbekeller und Kellerräume unter dem Gebäude für Gastronomie und Funktionsräume Gastronomie (Küche, Kühlhäuser, WC) – Restaurant, Möglichkeit der Nutzung des Grünstreifens bis zum Kinderspielplatz als weiterer Bereich für Außengastronomie.

Erdgeschoss: Außenterrasse zum Neckar für Gastronomie – Café / Restaurant. Bereich Foyer, ehem. Sekretariat Bürgermeister ebenfalls Café. Beim Balkon/Ausgang aus ehem. Sekretariat Bürgermeister ist die Anbringung eines Rollstuhlliftes für Barrierefreiheit Erdgeschoss möglich. Im ehem. Sekretariat Bürgermeister Ausschank / Thekenbereich mit kleinem Lastenlift in den Keller (Dann Versorgungs- / Küchenbereich). Das ehem. Büro Bürgermeister kann wieder als Trauzimmer und Tagungsraum genutzt werden. Die anderen Räume im Erdgeschoss stehen als Coworking Büroflächen zur Verfügung.

Obere Stockwerke: Coworking Büroflächen und evtl. Seminarräume.

Standortvorteile des Konzepts:

Einmalige Arbeitsatmosphäre mit Villa und Park, gute Erreichbarkeit durch S-Bahn würde neben Neckargemündern auch Personen aus dem Umfeld anziehen (Firmen- / Personen aus dem Neckar-, Elsenz- und Steinachtal aufgrund schneller Internetverbindung, Firmen- / Personen aus Heidelberg aufgrund der Ruhe der Lage.)

Die Büroflächen in Kombination mit dem Café / Gastronomie ergeben Synergieeffekte. Das Gebäude bleibt im städtischen Besitz und quasi öffentlich, da ja jedermann Büroplätze für kurze Zeit anmieten kann und die Gemeinschaftsräume (Café) nutzen kann.

Für Firmengründer, welche später auf der Suche nach ständigen oder größeren Büroflächen sind, kann es interessant sein, auf dem ehem. Ortho-Gelände größere Flächen anzumieten. Auch hier sind Synergieeffekte möglich, um Firmen nach Neckargemünd zu holen und hier dauerhaft anzusiedeln.

Vermarkung der Nutzung:

Gastronomie: Betreibersuche durch die Stadt mit dem Ziel, die Räume an einen Betreiber Gastronomie / Cafe zu verpachten. Evtl. könnte auch dieser Pächter als Geschäftsmodell bereit sein, die Organisation der Vermietung der Büro- und Tagungsflächen zu übernehmen, um auch in umsatzschwachen Monaten der Gastronomie geregelte Einnahmen zu erzielen.

Alternativ könnte die Vermietung der Büro- und Tagungsflächen auch durch eine beauftragte Hausverwaltungsgesellschaft oder durch eine durch die Stadt zu gründende Gesellschaft erfolgen, welche später nicht nur die Verwaltung der Räume in der Villa Menzer, sondern auch anderer Wohn- und Geschäftsgebäude in städtischem Besitz übernimmt.

Der Besitz am Gebäude muss allerdings in jedem Falle bei der Stadt Neckargemünd verbleiben, da ein Verkauf sehr schnell durch Weiterverkauf zu einer privaten Nutzung des Gebäudes führen könnte.

Die Ideensammlung (Stand März 2017) als Download (PDF-Datei) 

Verfasser: Jens Hertel, SPD Ortsverein Neckargemünd für SPD Gemeinderatsfraktion – März 2017