„Demokratie in der Bewährungsprobe“

Lobbacher Gespräche mit Albrecht von Lucke, Kevin Kühnert und Lars Castellucci am 29. März in der Manfred-Sauer-Stiftung

Die SPD Neckargemünd lädt herzlich ein zu den Lobbacher Gesprächen am Donnerstag, den 29. März 2018, um 19 Uhr in der Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20) in Lobbach. Über das Thema „Demokratie in der Bewährungsprobe“ diskutieren Albrecht von Lucke, Politologe und Publizist, Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar.

Mit der Wahl im September 2017 sind sieben Parteien in den Deutschen Bundestag eingezogen, das politische Gewicht hat sich nach rechts verschoben. Populisten schlagen im Parlament raue und feindselige Töne an. Es treffen unversöhnliche Positionen aufeinander, die sich auch in der Gesellschaft wiederfinden. Es wird viel übereinander, aber wenig miteinander gesprochen.

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Wie lässt sich der gesellschaftliche Riss überwinden? Ist es Zeit „mehr Demokratie zu wagen“, wie Willy Brandt einst forderte? Darüber und wie sich die Parteien bei diesem Erneuerungsprozess einbringen können, diskutieren mit den Gästen Albrecht von Lucke, Kevin Kühnert und Lars Castellucci.

Regelmäßig und unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ laden die SPD-Ortsvereine aus dem Kleinen Odenwald und Kraichgau zu den Lobbacher Gesprächen ein. Vor Ort und in zwangloser Runde haben alle Interessierten die Möglichkeit, bekannte Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik zu treffen und mit ihnen über aktuelle Themen des Zeitgeschehens und über die Fragen, die sie immer schon einmal loswerden wollten, zu sprechen.

Bilder der Veranstaltung:

Der älteste Sohn Willy Brandts, der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt,
spricht in Neckargemünd

SPD wohin?

auf diese Frage wird Peter Brandt im Gespräch mit Gert Weisskirchen MdB a.D. Antworten geben.
Gemeinsam mit der SPD Neckargemünd und dem regionalen Freundeskreis WillyBrandt ist die Öffentlichkeit herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung findet statt am

Montag den 5. Febr.
um 19.30 Uhr
in “Wein und Genuss”, Güterbahnhofstraße 11

Lobbacher Gespräche mit Albrecht von Lucke, Johanna Uekermann und Lars Castellucci am 25. Januar in der Manfred-Sauer-Stiftung

Der SPD-Ortsverein Neckargemünd lädt herzlich ein zu den zweiten Lobbacher Gesprächen am Donnerstag, den 25. Januar 2018, um 19 Uhr in der Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20) in Lobbach. Über das Thema „Demokratie in der Bewährungsprobe“ diskutieren Albrecht von Lucke, Politologe und Publizist, Johanna Uekermann, SPD-Parteivorstand und ehemalige Juso-Vorsitzende und Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar.

Mit der Wahl im September 2017 sind sieben Parteien in den Deutschen Bundestag eingezogen, das politische Gewicht hat sich nach rechts verschoben. Populisten schlagen im Parlament raue und feindselige Töne an. Es treffen unversöhnliche Positionen aufeinander, die sich auch in der Gesellschaft wiederfinden. Es wird viel übereinander, aber wenig miteinander gesprochen.

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Wie lässt sich der gesellschaftliche Riss überwinden? Ist es Zeit „mehr Demokratie zu wagen“, wie Willy Brandt einst forderte? Darüber und wie sich die Parteien bei diesem Erneuerungsprozess einbringen können, diskutieren mit den Gästen bei Tischgesprächen Albrecht von Lucke, Johanna Uekermann und Lars Castellucci.

Regelmäßig und unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ laden die SPD-Ortsvereine aus dem Kleinen Odenwald und Kraichgau zu den Lobbacher Gesprächen ein. Vor Ort und in zwangloser Runde haben alle Interessierten die Möglichkeit, bekannte Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik zu treffen und mit ihnen über aktuelle Themen des Zeitgeschehens und über die Fragen, die sie immer schon einmal loswerden wollten, zu sprechen.

Leserbrief zur Sanierung der Neckargemünder Friedensbrücke an die Rhein-Neckar-Zeitung

“Dem Fachvortrag im Zuge der Bürgerversammlung zur Sanierung der Friedensbrücke habe ich und andere Zuhörer entnommen, dass nur der Fahrbahnbelag auf der Brücke erneuert werden soll. Was ist aber mit den anderen Bauteilen, wie z.B. den Gehwegen, Betonrandkappen, Schrammborde usw.? – Bei den Gehwegen ist es mehr als auffällig, dass sie saniert werden müssen.

Im Zuge der dreimonatigen Vollsperrung wäre es zu erwarten, dass die Brücke soweit saniert wird, dass dann für die nächsten 10 – 15 Jahre wieder Ruhe ist.

Da bei der Sanierung der restlichen Bauteile bestimmt wieder Sperrungen und Behinderungen notwendig sind, besteht hier noch dringend Klärungsbedarf. Eine erneute Teil- oder Vollsperrung in den nächsten Jahren, um weitere Arbeiten durchzuführen, wären den Bürgern und Gewerbetreibenden sicher schwerlich bis gar nicht zu vermitteln.”

Jens Hertel, SPD Ortsverein Neckargemünd

Der SPD-Ortsverein Neckargemünd hat nun auch eine eigene Facebook-Seite. Sie ist über folgenden Link zu erreichen:

Der SPD-Ortsverein auf Facebook: www.facebook.com/spdndg/

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Neckargemünd im November 2016 stand wieder einmal die Wahl des Vorstands des Ortsvereins an.
Auf der Sitzung wurde von den Mitgliedern der Vorstand in folgender Zusammensetzung gewählt:

P R E S S E E R K L Ä R U N G

 Die Fortsetzung der bisher guten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Althoff wünschte sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereine Mitte Mai. Jens Hertel, Ortsvereinsvorsitzender in Neckargemünd sagt: „Viele Themen, die der SPD Neckargemünd in den letzten Wahlprogrammen wichtig waren, wurden mit Horst Althoff als Bürgermeister erreicht. Auch die Programme und Aussagen der Kandidaten im Wahlkampf bestätigen die Haltung der SPD“. So erklärte im Februar Frank Volk in seiner diesjährigen Haushaltsrede für die Freien Wähler: „Wir werden also in diesem Jahr noch die Steuermesszahlen anpassen müssen, daran geht unserer Ansicht kein Weg vorbei“*. Die SPD ist hier anderer Meinung. „Wir werden diesen Plänen nicht zustimmen. Eine Anpassung der Steuermesszahlen bedeutet eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuern. Dies würde alle Bürgerinnen unserer Stadt betreffen. Seien es die Grund- und Hausbesitzer oder die Mieter. Aber auch den Gewerbetreibenden wollen wir das nicht zumuten. Darin sind wir uns mit Bürgermeister Althoff einig,“ so Hertel. Für Volk ist die langfristige Verpachtung oder ein Verkauf der Villa Menzer auch eine Option*. Auch dieses Ziel ist weder mit Horst Althoff noch mit der SPD zu realisieren. Ein Verkauf oder eine Verpachtung der Menzer Villa würde nicht ohne Folgen für die Nutzung des Menzer-Parks mit seiner so wichtigen Rolle als Erholungs-, Spiel- und Festplatz bleiben. Althoff vertritt die Auffassung, dass die Villa Menzer einer öffentlichen Nutzung durch die Volkshochschule erfolgen muss. „Die Villa zu der die Bevölkerung eine enge Bindung hat, muss öffentlich zugänglich bleiben,“ so der Bürgermeister wörtlich. Weiter fehlt uns bei Volk eine klare, eindeutige Stellungnahme gegen die Fortsetzung der Bebauung in Kleingemünd, die Althoff und die SPD Stadträte späteren Generationen vorbehalten wollen.
Die SPD appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, am 26. Juni ihr Wahlrecht zu nutzen.

Jens Hertel
Vorsitzender SPD-Ortsverein Neckargemünd
info@spd-ngd.de

* Quellen: Haushaltsrede der freien Wähler 2016, Frank Volk.
Abrufbar unter: http://freie-waehler-neckargemuend.de/haushaltsrede-der-freien-waehler-zum-haushalt-2016/ 

Vorstellung im Stundentakt. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder wünschte sich die Fortsetzung der bisher guten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Althoff.

Im voll besetzten Nebenzimmer des Gasthauses Schützenhaus stellten sich die Kandidaten einer großen Anzahl von Gästen und den Genossinnen und Genossen der SPD Ortsvereine in Neckargemünd vor. Um es vorweg zu nehmen, Michael König, Bewerber der „NEIN Bewegung“ blieb seinem Grundsatz treu. „Haben Sie vielen Dank,“ für die Einladung, aber nein, „ich werde nicht teilnehmen,“ ließ er die Gastgeber wissen.

Bevor der zeitaufwendige Vorstellungsmarathon begann, begrüßte Jens Hertel die Besucher und wurde von den Anwesenden zur Versammlungsleitung benannt. Hertel freute sich besonders über die große Zahl von Nicht SPD Mitgliedern, die der Einladung gefolgt waren und in die Weststadt kamen. Horst Althoff, Frank Volk und Dr. Franz-Georg Scheffczyk waren in dieser Reihenfolge zeitversetzt geladen, um ihre Programme und Pläne für die nächsten acht Jahre vorzustellen. Nacheinander hatten die drei Bewerber jeweils eine Stunde Zeit, ein Statement abzugeben und einen Fragenkatalog, der jedem Kandidaten die gleichen Fragen präsentierte, abzuarbeiten. Die drei Bewerber um das Amt des Bürgermeisters stellten sich als unabhängige Kandidaten vor. Drei Kandidaten wie sie unterschiedlicher kaum sein können. Zum einen der Realist, der bereits auf zwei Amtszeiten zurückblicken kann, und noch viel vor hat, der Visionär, der in einem Tagtraum Neckargemünd im Jahr 2024 aufzeigte und als drittes der Mitarbeiter der Verwaltung, der eine völlig neu motivierte Kollegenschaft anstrebt, die im Einvernehmen aller Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Stellten Horst Althoff und Frank Volk sich mit ihrer persönlichen Situation und beruflichem Werdegang vor, nutzt Scheffczyk zu Beginn seines Vortrags die Gelegenheit über die aktuelle Situation der SPD nach den Landtagswahlen zu referieren und die alte Solidarität der SPD Mitglieder untereinander zu beschwören.

Horst Althoff stellte sein Programm nach der Themenfolge, wie diese auf seine Homepage aufgelistet ist, vor. Jugend, Familie, Bildung beinhaltet den weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung und des Hortangebotes, der Erhalt der drei Grundschulen in der Stadt und der Erich-Kästner-Schule. Dazu passend die Erweiterung des Angebots der städtischen Bücherei. Neckargemünd als Stadt der Generationen soll durch die Schaffung weiterer seniorengerechter Wohnungen, eines Seniorenzentrums und der flächendeckenden Breitbandversorgung erreicht werden. Der Erlass der bereits erarbeiteten Altstadtsatzung und die Sanierung des Neckarlauers, der Bau von sozial gerechten Wohnungen und barrierefreier Zugänge im öffentlichen Raum gehören ebenso dazu, wie die Umsetzung des neuen Stadtleitbildes. Die Beteiligung von Jugendlichen und Senioren soll verstärkt werden. Der Ausbau der Radwege und die Möglichkeit ein Ruftaxi für Hollmuth sind weitere Schwerpunkte zur Mobilität. Der Klimaschutz soll durch die energetische Sanierung der städtische Gebäude und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED Leuchtmitteln unterstützt werden. Die Menzer Villa wird der Volkshochschule zur Verfügung gestellt, um eine weitere öffentliche Nutzung zu garantieren. Damit steht der Prinz Carl vollständig der Musikschule zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein, den ca. 110 örtlichen Vereinen und deren Förderung soll fortgesetzt werden. 100.000 Wanderer werden in Zukunft jährlich durch den „Neckarsteig“ erwartet. Motorboot- und Wohnmobiltouristen brauchen Anlege- und Parkmöglichkeiten. Diesen gilt es gastronomische Betriebe und Übernachtungsmöglichkeiten zu bieten. Die Infrastruktur der Ortsteile muss erhalten und verbessert werden. Der Erhalt der Feuerwehrstandorte, der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Dilsberg, und der Kauf eines Mannschaftstransportwagens für Waldhilsbach sind unumgänglich. Die Umsetzung des Baugebietes „Haager Feld“ in Mückenloch kann nicht von der Forderung einer Generalsanierung der Abwassersituation im Stadtteil durch das Landratsamt abhängig gemacht werden. Einer Vernetzung der Stadtteile Dilsberg und Mückenloch steht Althoff positiv gegenüber.

Frank Volk begann seine Aussagen mit den Worten: „Sie können wählen: Zwischen einem weiter so, oder einem Programm der Visionen.“ Seine Kandidatur bezeichnete er als Herzensangelegenheit. Neckargemünd ist seine Heimat und er trete deshalb für Neckargemünd an. Volk bat dann: „Folgen Sie mir auf eine Reise. Stellen Sie sich vor, sie kommen nach Neckargemünd durch schöne Ortseingänge und folgen einem modernen Parkleitsystem, das anzeigt, wo sie wie lange parken können. Die Gehwege sind sauber, der Marktplatz ist ein Treffpunkt und zentraler Veranstaltungsort. Er bietet Verweilmöglichkeiten, sie können gepflegt sitzen und genießen,“ so Volk wörtlich. Leerstände bei den Ladengeschäfte gäbe es aufgrund eines guten Managements nicht. Der Neckarlauer sei autofrei mit Anlegeplätzen und Slipanlage für Boote. Neckargemünd präsentiert sich als Perle. Ein Jugendhotel im Bauhofareal, Die Menzer Villa als Lokal, wo Ausstellungen stattfinden. Freies WLAN auf öffentlichen Plätzen. Der Bauhof ist mit der Stadtgärtnerei hinter der Sparkasse zusammengelegt. Sozialer Wohnungsbau treffe man in der Güterbahnhofstraße an. Gute Orientierung hätten Gäste durch eine gute Beschilderung in der Stadt, Wanderer des Neckarsteig könnten auf der Neckarriedkopfhütte einkehren. Hanfmarkt und Bahnhofstraße bis zur Volksbank seien umgebaut. Ein wildes Plakatieren gäbe es nicht mehr, dafür gäbe es Regeln zur schöneren Ansicht der Stadt. Die Buslinie 35 führe zur Entlastung der Altstadt durch den Tunnel. Die Bahnhöfe seien besser gepflegt und sauber, alle Regionalexpress Züge werden in Neckargemünd halten. Hollmuth und Mühlrain sind durch das Ruftaxi an den ÖPNV angeschlossen. Im Rathaus sitzt ein „Kümmerer“, die Verwaltung sei der Dienstleister für die Bürger. Neujahrs- und Neubürgerempfang bieten die Möglichkeit Vereine und Organisationen kennen zu lernen. Entscheidungen des Gemeinderates beruhen auf gut vorbereiteten Informationen, die frühzeitig zur Verfügung stehen. Weitere Ideen aus der Diskussion über das Stadtleitbild wurden von Volk vorgetragen. Auch er sieht für die Stadtteile das „Haager Feld“, ein Feuerwehrhaus für Dilsberg, eine Skateranlage in Waldhilsbach und den schon lange geplanten Bolzplatz in Kleingemünd. Dem, von Volk vorgestelltem Tagtraum, konnten viele folgen. Letztendlich blieb im Raum jedoch die Frage eines einzelnen Gastes: „Herr Volk, wer soll das bezahlen?“

Dr. Franz-Georg Scheffczyk will für eine unabhängige Rathausführung antreten, um vorhandene Verkrustungen aufzubrechen. Seiner Auffassung nach sollte die Amtszeit eines Bürgermeisters auf eine Wiederwahl beschränkt werden, damit Weiterentwicklungen in der Stadt vorangehen können. Die Ämteraufteilung muss seiner Meinung nach neu strukturiert werden, damit dann motivierte und engagierte Mitarbeiter als Dienstleister gegenüber den Einwohnern auftreten können. Ein Bündnis aus Verwaltung, Gemeinderat, Vereinen, Gewebetreibenden und Einwohnern der Stadt müsse entstehen, um in einer Bürgergesellschaft die Entwicklung in Neckargemünd voranzutreiben. Er als Bürgermeister stehe diesen Aktivitäten offen zur Seite. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Jugendgemeinde- und Seniorenrates notwendig, zur Partizipation dieser Gesellschaftsteile. Nur gemeinsam und durch Befragungen aller Beteiligten können Beschlüsse durch den Gemeinderat gefasst werden. Neckargemünd hat einen hohen Aufenthaltswert. Eine Frage, die sich Scheffczyk stellt ,sei allerdings, ob sich die hohen Kosten des Hauptstraßenumbaus für die Anwohner gelohnt hätte. Ein Wachstum des Handels ist nicht eingetreten. Ein Ausgleich zwischen Kernstadt und Ortsteilen sei anzustreben, Kindergartenplätze müssten vor Ort geschaffen werden. Die Ortsverwaltungen sollen eine eigene Selbstverwaltung erhalten, die Planungshoheit der Gemeinde an die Ortsteile weitergegeben werden. Damit wäre das „Haager Feld“ schon längst als Baugebiet umgesetzt. Andere Gemeinden machen es vor, warum gibt es an den Ortseingängen nach Neckargemünd keine Kreisverkehre, die die Einfahrtgeschwindigkeit herabsetzen? Die Schulwegproblematik zur Grundschule Neckargemünd könne seiner Meinung nach architektonisch gelöst werden. Die Unterbringung der Flüchtlinge in der Walkmühle führt zur Ghettoisierung. Hier müssen dezentrale Lösungen gefunden werden. Ein Generalplan sei für die Stadt Neckargemünd zu erstellen, aus dem sowohl die Sanierungen im Hochbaubereich, der städtischen Immobilien, als auch der Straßen- und Gehwegsanierung zu entnehmen sei. Die Altstadtsatzung geht seiner Meinung nach nicht weit genug. Sowohl die Altstadt, als auch die Bergfeste Dilsberg sollten als Gesamtobjekte unter Denkmalschutz gestellt werden. Damit könnten Landeszuschüsse für Sanierungen abgerufen werden. Scheffczyk erläuterte weitere Ideen zur Verkehrsberuhigung der Altstadt, zur Villa Menzer mit Trauzimmer, zur Parkraumbewirtschaftung und zum Klimaschutzkonzept. Als Kardinalfehler der vergangenen Jahre nannte er den Ankauf des Rathauses. Damit seien Gelder gebunden worden, die immer wieder neue Planungen und Überlegungen der Raumnutzung zur Folge hatte. Durch die Verlegung der Verwaltung sei aus der Altstadt Publikumsverkehr und Kaufkraft abgezogen worden.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Veranstaltung diskutierten die Mitglieder der SPD Ortsvereine über die Inhalte der Referate der Kandidaten. Besonders fiel auf, dass Dr. Scheffczyk ein solidarisches Miteinander einforderte, im Vorfeld seiner Bewerbung aber nicht auf die Verantwortlichen SPD Genossen zuging, um diese über seine Kandidatur zu informieren und eventuell gemeinsame notwendige Schritte zu besprechen. Nach der Kandidatenvorstellung wünscht sich eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Fortsetzung der bisher guten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Althoff.