Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

nun haben wir im Dezember vorschriftsgemäß die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung. Daran knüpft sich bei uns die Hoffnung, dass rechtzeitige Ausschreibungen bei der angespannten Auftragslage der Betriebe uns doch noch Angebote im preislich vertretbaren Rahmen erreichen.

Die Verabschiedung des Haushalts war so weit ich zurückblicken kann und ich mich erinnere, noch nie eine fröhliche Veranstaltung, in der man fast alle Wünsche zur Zufriedenheit der Stadtverwaltung und der Einwohnerschaft erfüllen konnte.
Auch in diesem Jahr ist die Haushaltsverabschiedung keine leichte Veranstaltung. Wir anerkennen ausdrücklich, dass Bürgermeister und Verwaltung im Vorfeld der Beratungen des Gemeinderats schon durch eine Vielzahl von Maßnahmen im meist nur fünfstelligen Bereich doch rund 600.000 Euro erwirtschaftet haben.
Aber trotzdem schaffen wir es nicht in diesem Jahr, die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt nur annähernd zu erreichen. Die Lücke im Haushalt, die durch geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen entstanden ist, verschlingt alle mühsam erkämpften positiven Entwicklungen der städtischen Finanzen.

Ihr Appell, Herr Bürgermeister, an die Fraktionen hier im Rat, sich bei den jeweiligen Fraktionen im Kreistag für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen, rennt bei der SPD-Fraktion offene Türen ein. Denn die kommunalfreundliche Höhe der Kreisumlage ist seit Jahren ein Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion und gerade auch für die ärmeren Gemeinden wie z.B. Neckargemünd sehr wichtig.
Deshalb schlägt die SPD- Kreistagsfraktion eine Absenkung der Kreisumlage von 28,75 Punkte auf 27,5 Punkte vor und ist nur bereit auf den von CDU-Fraktion und den Freien Wähler im Kreis wohl favorisierten höheren Satz von 27,75 Punkten zu gehen, wenn die Abfallgebühren weniger stark erhöht werden.

Was am Ende herausgekommen ist, werden wir ja morgen in der Presse lesen können, da die Haushaltssitzung des Rhein-Neckar- Kreises heute Nachmittag in Sinsheim war.
Jedes Jahr wird die Höhe der Kosten der Kinderbetreuung für die Stadt in der Haushaltsverabschiedung erwähnt – fast drei Millionen Euro in diesem Jahr. Im letzten Jahr habe ich schon die grundsätzliche Frage der Kinderbetreuungsgebühren in unserem Bundesland aufgeworfen- was aber leider keine Erwähnung in der Presse fand und nur auf der Neckargemünder SPD-Homepage nachzulesen ist.
Mir stellt sich dabei die Frage nach den Prioritäten unserer grün-schwarzen Landesregierung, wenn das etwas ärmere Bundesland Rheinland-Pfalz den Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung schon seit einigen Jahren geschafft hat. Die Antwort der Landtagspräsidentin Aras, deren Rede in der Aula des Schulzentrums vor einigen Tagen mir sonst sehr gut gefallen hat, drückte das Thema auf eine einkommensabhängige Kita-Gebühr ab, damit die hohen Einkommen mehr zahlen sollen. Im Prinzip schön und gut. Wir haben aber schon mehrfach von der Verwaltung gehört, dass eine einkommensabhängige Kindergartengebühr einen erhöhten Personalaufwand bedeutet und daher mit unserer Personalausstattung nicht machbar ist. Also müssen die Kommunen den politischen Druck auf die Landesregierung erhöhen. Denn Bildungsexperten haben schon öfters darauf hingewiesen, wie wichtig der frühkindliche Spracherwerb für die spätere Entwicklung ist. Es muss sich deshalb die Vorstellung durchsetzen, dass vorschulische Bildung auch beitragsfrei sein sollte wie die späteren Bildungsgänge auch.
Es gibt Stimmen in der SPD-Baden-Württemberg über ein Volksbegehren zur Gebührenfreiheit nachzudenken.

Der Kritik des Bürgermeisters an „Förderhäppchen“, die einen hohen Komplementärbeitrag der Gemeinden erfordern, teilen wir auch. Da wir immer wieder in die Verbesserung unserer schulischen Gebäude investiert haben, finden wir es dann für kleinere Gemeinden unfair, wenn z.B. bei Schulsanierungen erst dickere Brocken ab 200 000 Euro in den Genuss der Förderungen kommen. „Kleinere“ Maßnahmen an Schulgebäuden wie die Dachsanierung der Grundschule Dilsberg-Mückenloch, die aber zum Erhalt nötig sind, fallen so bei der Förderung durch.
Die SPD- Fraktion dankt der Waldhilsbacher Ortsvorsteherin, dass sie sich Zeit genommen hat, uns vor Ort in die Komplexität des Hochwasserschutzes in Waldhilsbach einzuführen. Wir hoffen, dass nach der anstehenden amtlichen Gewässerschau erste richtungsweisende Maßnahmen ergriffen werden können, bevor das nächste Hochwasser wieder den Ortsteil überfällt. (HH-Stelle 6900 ,70 000 Euro Hochwasserschutz)
Die geplanten Umbaumaßnahmen im Kindergarten Waldhilsbach, 150 000€ im Haushalt veranschlagt (HH-Stelle 4641), sind ebenfalls nötig.
Der Erhalt der Waldkindergruppe in Waldhilsbach, an den uns zwei Eltern in der letzten Bürgerfragestunde erinnert haben, ist uns auch ein wichtiges Anliegen.
Große Hoffnung haben wir, dass im kommenden Haushaltsjahr die Kindergartenprobleme in Mückenloch endlich gelöst werden können. Es ist ärgerlich, dass die Lösung nur durch einen Erwerb des kirchlichen Gebäudes durch die Stadt möglich ist. (HH-Stelle 4643 noch unter Kiga Wiesenbacher Tal) und sich das Ganze jetzt schon unnötigerweise über Jahre hinzieht.

Seit Jahren ist das moderate Erschließungsgebiet „ Haager Feld „ ein Wunsch des Ortschaftsrat und Ortsvorstehers. Vielleicht lässt sich noch eine Entwässerungslösung finden, die die Erschließungskosten nicht in astronomische Höhen treibt und deshalb die Realisierung des Gebiets und die Ansiedlung junger Familien unmöglich macht.
Für die Restaurierung des Torturms – als städtischem Anteil des Dilsberger Jugendherbergskomplexes -sind 400 000 € unter der HH-Stelle 8810 eingestellt. Der Optimismus, dass die Sanierung schon Mitte 2019 vollendet sein könnte, ist leider hier auch ohne Verschulden der Stadt verflogen.
Die Prüfung der Unterlagen für das Feuerwehrhaus in Dilsberg durch das Landratsamt zieht sich auch schon monatelang hin. Da hoffen wir, dass es bald endlich voran geht.
Wenn also mehrere Großprojekte nicht richtig in die Gänge kommen, dann besteht vielleicht die schwache Hoffnung, dass ein bisschen an Planungskapazität frei wird, um eine Renovierung für den Jugendtreff vorzubereiten, auch wenn keine Haushaltsmittel für diesen Zweck im vorliegenden Haushalt 2019 eingestellt sind. Aber 2020 muss dort dringend gehandelt werden. Denn die Nutzung des Obergeschosses ist abgesprochen worden und auch ist generell eine gründliche Sanierung fällig..
Zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ findet sich unter HH-Stelle 8810 der Betrag von 200 000 Euro. Wichtig erscheint uns eine Auflistung möglicher dafür in Frage kommender Grundstücke außer dem schon von der Verwaltung ins Auge gefassten, aber noch nicht frei gewordenen Grundstücks am Herrenweg.

Für die Griechische Weinstube und die Villa Menzer sind jeweils nur 10 000 Euro (HH-Stelle 8810) eingestellt. Die Höhe der Summen sieht nur nach einer jeweiligen Planungsrate aus. Wir müssen aber über das Stadium des Aufschiebens und Vertagens hinauskommen. Deshalb sind wir dem Bürgermeister für die Terminierung einer Sondersitzung des Gemeinderats am 29.Januar zu den beiden Komplexen dankbar. Die SPD-Fraktion hat im November noch einmal an ihre schon im April 2017 (!!) eingereichten Vorschläge erinnert und ist der Meinung, dass zumindest beim Thema „Griechische Weinstube“ schon über eine realistische Lösungsmöglichkeit abgestimmt werden könnte. Der Kern des vom Fraktionskollegen Jens Hertel erarbeiteten Plans besteht in dem Ersatz des maroden Küchentrakts durch einen dreistöckigen Wohnbau mit unverbaubarem Neckarblick. Die Fotomontage von Jens Hertel zeigt, dass diese Variante sich harmonisch in die übrige Bebauung einfügt- im Gegensatz zu vorigen Planungen. Im übrigen Bereich des Areals sollten höchstens ein paar behutsame Änderungen vorgenommen werden. Das würde u.E. auch langwierige Verhandlungen mit dem Denkmalschutz ersparen.

Bei der Villa Menzer muss ein Spagat gelingen. Denn eine öffentliche Nutzung muss erhalten bleiben, gleichzeitig müssen aber auch Einkünfte für den Gebäudeunterhalt generiert werden. Auch hier hat unser Fraktionskollege Jens Hertel Vorschläge unterbreitet: siehe SPD Homepage „Ideensammlung zur Zukunft der Villa Menzer“.
Wenn die Stadt guter Arbeitgeber sein will, dann muss der Arbeitsplatz in Ordnung sein. Ein Teil der Räume im Rathaus heizen sich bei Sonneneinstrahlung unerträglich auf. Deshalb bieten nur Außenjalousien Abhilfe. (Haushaltstelle 0600).
Die Vorbildfunktion der Stadt im Bereich umweltfreundlicher Energien werden wir weiterhin unterstützen (z.B. Elektrofahrzeuge, Solar Carport, E-Ladestationen). Wir hoffen, dass das städtische Vorbild genügend Nachahmer in der Bevölkerung findet.Aber auch niederschwellige Angebote für die Bürgerschaft wie in der letzten Sitzung beschlossen, halten wir für unbedingt förderungswert und ausbaufähig.
Auch in diesem Jahr halte ich mein „Ceterum censeo“ zum Thema Sauberkeit, besonders in den Bahnhofsbereichen. Vielleicht schafft es die DB noch einmal bis zum Stadtputztag am 30. März eine Generalreinigung besonders der Unterführung vorzunehmen.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Bereiche der Stadt bedanken. Herrn Mörle und seinem Team gilt der besondere Dank für die Erstellung dieses Haushaltsplans. Wir hoffen, dass möglichst viel von dem Geplanten realisiert werden kann und sich da und dort noch ein paar Einsparungen ermöglichen lassen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu.

Neckargemünd, den 11.12.18
Winfried Schimpf, Fraktionsvorsitzender

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