Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

bevor ich zu Themen des städtischen Haushalts von Neckargemünd komme, möchte ich einige generelle Anmerkungen zu den kommunalen Haushalten machen.

in der Presse konnte man vor einigen Wochen von der angeblich so guten Lage der öffentlichen Haushalte lesen. Viele Kommunen wie Neckargemünd scheinen da auf einem anderen Stern zu leben, wenn man die euphorischen Töne mit unserer Haushaltswirklichkeit vergleicht. Von den geschätzten 5 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern entfallen auf den Bund 2,4 Milliarden , die Länder etwa 2 Milliarden aber nur rund 0,7 Milliarden gehen davon an die Kommunen. Die Mehreinnahmen verdünnen sich bei tausenden Kommunen dann ganz gewaltig. Dagegen stehen immer auch mehr Aufgaben der Kommunen.

Eine Methode des Landes, sich bei den Kommunen zu bedienen, ist auch die sog.“ Vorwegentnahme“ aus der Finanzausgleichsmasse. Zugegebenermaßen ist diese Methode keine Erfindung der jetzigen Landesregierung, aber während der SPD-Finanzminister Schmid in der letzten Wahlperiode die Vorwegentnahme stückweise reduzierte, schnappt sich die jetzige grüne Finanzministerin noch einen größeren Brocken erst einmal aus dem Finanzierungstopf für die Gemeinden in Höhe von 250 Mill.€, bevor dann per Verteilungsschlüssel die Gemeinden ihren Anteil aus dem Topf erhalten. Bei rund 10.8 Millionen Einwohnern in Baden-Württemberg macht die Vorwegentnahme pro Kopf etwa 24€ aus, was bei etwa 13 000 Einwohnern in Neckargemünd der Summe von ca. 312 000 € entspricht. Zur Begründung wird von struktureller Notwendigkeit im Landeshaushalt gesprochen. Gleichzeitig belaufen sich die Rücklagen des Landes auf rund 5 Milliarden Euro.

Die SPD-Kreistagsfraktion bleibt weiterhin kommunalfreundlich eingestellt und behält die Höhe der Kreisumlage immer im Blick. Inzwischen hat sich die Kreisverwaltung darauf eingestellt, dass ein SPD-Antrag kommen würde, wenn die Kreisumlage unangemessen hochgeschraubt würde.

Unser aller Appell muss sich an Bund und Land richten grundsätzlich nachhaltige Förderprogramme z.B. für den sozialen Wohnungsbau der Kommunen, für den Erhalt von Straßen und Brücken etc, Erneuerung jahrzehntealter Leitungssystemen (z.B. Altstadt oder Dilsberger Feste!) aufzulegen, damit die kommunale Infrastruktur eine Grunderneuerung erfährt. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit auf längere Sicht. Am 10.11.16 brachte die ZEIT einen großen Artikel unter der reißerischen Überschrift „Niemand will das Geld“ und führte aus, dass der Bund einen Fond zur Förderung kommunaler Investitionen in Höhe von 3,5 Mrd. € aufgelegt habe, von dem aber nur 38,8 Mio. € ausgegeben wurden –aber auch 1,8 Mrd.€ verplant seien. Wenn man den Artikel dann liest, erfährt man u.a. auch, dass die Einsparungen der letzten Jahre in manchen Bereichen zu gewaltigen Engpässen geführt haben, z.B. zu einer Reduzierung des Personals im kommunalen Bauwesen im kurzen Zeitraum 2011 bis 2013 um 15,4 %. Wenn sich viele Kommunen und Behörden nicht genügend Planungspersonal leisten können, dann ist es schwer, rechtzeitig fix-und-fertige Pläne zur Bezuschussung einreichen. Trotz der sogar in Teilen amtlich bescheinigten knappen Personaldecke der Stadtverwaltung, muss die Stadt permanent Überlegungen anstellen, wie sie durch förderungsfähige Projekte an Bundes-und Landesmittel kommen kann, um die strukturellen Einnahmeschwächen des Gemeindehaushalts abzumildern.

Wodurch könnte die finanzielle Lage Neckargemünds sonst noch verbessert werden?

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Volk, dass er mit der Verwaltung schnell und zielführend reagiert hat, als das Angebot der Projektentwicklung eines Gewerbeparks aus einer Hand an der B45 an die Stadt herangetragen wurde. Wir versprechen uns davon, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus den dann dort angesiedelten verschiedenen Betrieben sich verstetigt und verbessert.

Die SPD-Fraktion hat sich zwar der baurechtlich Zustimmung für den Neubau eines REWE –Markts in Kleingemünd nicht verweigert. Jahrelang hatten wir auf die konkrete Nachfrage anderer gewerblicher Interessenten dort vergeblich gewartet. Aber mit dem baurechtlichen Ja ist in unserer Fraktion noch keine Entscheidung über den Verkauf des städtischen Grundstücks gefallen, das die REWE für das Projekt unbedingt benötigt. Wenn wir uns über langfristige, d.h. strukturelle Verbesserungen der Stadtfinanzen unterhalten, dann geht es auch vor allem um die Gewerbesteuer. Bleibt der REWE-Markt an die Kölner Zentrale angebunden, dann bringt es dem Steuersäckel der Stadt Köln einiges aber uns nichts. Deshalb setzen wir darauf, dass der REWE Markt zu einem Franchisenehmer kommt, der hier seine Gewerbesteuern zahlt. Beim Blick ins Internet fand ich die Aussage “Mehr als 1300 REWE Märkte in Deutschland werden schon von selbständigen Kaufleuten geführt“. Warum sollte das nicht auch in Neckargemünd möglich sein? Wir sind aber auch nicht bereit, dann darüber hinwegzusehen, wenn der Franchisenehmer die Mitarbeiter unterhalb der branchenüblichen Tarifverträge bezahlt.

Der Bürgermeister hat auch eine Zweitwohnungssteuer für Neckargemünd ins Gespräch gebracht. Nicht nur Großstädte wie Heidelberg und Freiburg, sondern auch kleinere Städte haben sie in den letzten Jahren eingeführt. Denn die Infrastruktur der Gemeinden wird auch für die Zweitwohnungsbewohner vorgehalten. Ein oberflächlicher Blick in die Zweitwohnungssatzungen verschiedener Städte zeigt aber auch zahlreiche Details wie Ausnahmeregelungen, die beachtet werden müssen. Wenn die Entscheidungsgrundlagen von der Verwaltung demnächst auf den Tisch gelegt werden, wollen wir gerne ergebnisoffen darüber diskutieren.

Wie weit bei der Grundsteuer B noch Anpassungsspielraum besteht, wird sich bei der vom Bürgermeister angekündigten Generalüberprüfung der Einnahmemöglichkeiten noch zeigen.

Bei der Höhe der Verwaltungsgebühren sollte sich Neckargemünd an Städten vergleichbarer Größe orientieren.

Nun zu einzelnen speziellen Punkten:

KiGa Mückenloch (UA 4645) Wie sehr dem Stadtrat an einer ortsteilsbezogenen Kinderbetreuung liegt, zeigt sich an dieser Haushaltsstelle: 150 000 € für die Einrichtung einer weiteren Gruppe, damit die Eltern ihre Kinder nicht in anderen Bereichen der Stadt unterbringen müssen.

Kirchberghalle Mückenloch (UA 5610) Gut, dass der Ortsvorsteher auf dem Einbau einer behindertengerechten Toilette insistiert hat und der Gemeinderat zugestimmt hat.

Kinderspielplätze (UA 5820) Dass in der Gesamtstadt 29 Plätze unterhalten werden müssen, ist der öffentlichen Wahrnehmung wert.

Gemeindestraßen (UA 6300) Hier irritiert wie schon in Vorjahren die Tatsache, dass im Plan wie in diesem Jahr zwar die Summe von 309 000 € unter „Sonstige Maßnahmen“ eingesetzt ist, doch der überwiegende Teil gar nicht für die Erneuerung ganzer Straßenabschnitte vorgesehen werden kann. Hier sind wir bei einem konkreten Beispiel bei der oben auf großer Bühne verlangten „Investitionsagenda“ (so der Begriff im erwähnten ZEIT-Artikel). Man könnte auch etwas großspuriger einen „Marshallplan für die kommunale Infrastruktur“ fordern, der langfristig die Investitionsrückstände beheben könnte.

Hier die Konkretion an Neckargemünder Beispielen:

Wenn man bei rund 60 Km Straßen in Neckargemünd – bei einer angenommenen Lebensdauer von €50 Jahren- systematisch die 2%= 1,2 Km= ca. 6000 qm Fläche jährlich erneuerte, dann ergäbe es jährlich bei einem angenommenen Preis von 70 € / qm eine benötigte Summe von 420 000 € jedes Jahr (!!!) für reine Straßensanierung ohne jegliche andere Aufgaben im Straßenbereich. Tatsächlich bleiben aber etwa nur 100 000 € der über 300 000€ in diesem Unterabschnitt zur Erneuerung kleiner Straßenabschnitte. Wenn man den Rückstau unerledigter Erneuerung städtischer Straßen an dem benötigten jährlichen Betrag von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr nur auf einige Jahre hochrechnet, befindet man sich im Millionenbereich.

Ähnliches gilt für den Glasfaseranschluss:

Wenn die Verwaltung den Investitionsbedarf für einen flächendeckenden Glasfaseranschluss in Neckargemünd bis 20?? auf 8 Mio. € schätzt, dann wissen wir zur Zeit nicht, wie im städtischen Haushalt neben allen anderen Aufgaben diese Summe aufgebracht werden kann. Auch hier warten wir ärmeren Kommunen auf nachhaltigere Unterstützung durch Bund und Land.

Fuhrpark (UA 7700): Nach Auswertung der Tageskilometererfassung stellt sich die Frage, welche Fahrzeuge als Elektrofahrzeuge in Frage kämen als städtischen Beitrag zu E-Mobilität.

Menzervilla/ Einrichtung eines Trauzimmers (Antrag CDU-Fraktion) Die Villa als Außenstelle des Standesamts wieder zu nutzen, ist generell nicht abzulehnen, wenn es in ein Nutzungskonzept der Villa passt. Aber dazu muss endlich ein akzeptiertes Konzept erstellt werden. Es fehlt aber nicht nur an Malerarbeiten und Mobiliar, der Sanitärbereich ist für eine solche edle Hochzeitsnutzung auch nicht adäquat.

Griechische Weinstube (UA 8810) Seit letzter Woche wissen wir, dass der Bürgermeister eine Kommission einberufen wird, die sich mit der Entwicklung des Areals Griechische Weinstube beschäftigen soll. In unserem Schreiben vom 15.Dezember 2016 hat die SPD- Fraktion gebeten, eine Kommission des Gemeinderats zu installieren. Der Zwischenerwerb des Areals durch die Stadt war allein schon wegen des Zugriffs auf die untere Terrasse als Verlängerung des Knappenkellers nötig gewesen, da ja leider keine vertragliche Nutzungsberechtigung dafür in den städtischen Archiven zu finden war .Die vollmundigen Versprechungen der Experten, dass ohne Schwierigkeiten mehrere Investoren +Architekten- Gemeinschaften sich um den Auftrag reißen würden, haben sich leider als vollständig falsch erwiesen. Nun muss neu nachgedacht und dann realitätsnah gehandelt. Wir werden konkrete Vorstellungen in die Kommission einbringen.

Wir Sozialdemokraten sind im Prinzip skeptisch gegenüber der Auslagerung von städtischen Aufgaben an private Unternehmen, hatten uns in zwei Fällen aber auch nicht gegen die Aufgabenvergabe an Privatfirmen widersetzt – angesichts der Personalkosten bei der Erfüllung dieser Aufgaben: das war einmal die Privatvergabe der Bestattungen und zum anderen die Straßenreinigung. Da der Wunsch im Gemeinderat nach einer Wiederbeschaffung einer stadteigenen Kehrmaschine laut geworden ist, werden wir vorurteilsfrei dieses diskutieren, wenn detaillierte Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch liegen.

Der ÖPNV und die verkehrliche Situation in der Altstadt werden uns als Dauerthemen nicht abhandenkommen.

Seit etwa einem Jahr liegt ein Antrag bei der Verwaltung, den Stadtrat Bergsträsser für die SPD-Fraktion gestellt hat, in dem praktische Maßnahmen gegen das Parken auf den Altstadt-Gehwegen gefordert wird.

Wir freuen uns, wenn Herr Wammetsberger bei TOP 6 die oft von uns nachgefragten Ergebnisse der Verkehrserhebung Altstadt aus dem Jahr 2015 (drei Ausrufezeichen!!!) der Öffentlichkeit vorstellen wird. Vielleicht zeigen uns auch seine Ergebnisse die Bereiche auf, in denen Nachbesserungen möglich und nötig sind. Denn gefühlt fahren zu manchen Zeiten etliche Fahrzeuge durch die Altstadt, die weder als Anwohner noch als Einkäufer dort zu sein scheinen.

Da wir gerade beim Verkehr in der Altstadt sind, kann Herr Wammetsberger uns auch kurz berichten, wie die vom Gemeinderat ins Spiel gebrachten Wünsche zu alternativen Planungen in der Altstadt vom Verkehrsverbund Rhein –Neckar aufgenommen wurden.

Im Verwaltungshaushalt (UA 7920) sind etwa 20 000 € mehr für den Bereich Ruftaxi eingestellt als im letzten Haushalt in der Hoffnung, dass die von allen gewünschte Ruftaxi-Linie Hollmuth- Mühlrain etabliert werden könnte. Leider ließ sich diese Linie bisher nicht einrichten. Wenn es mit der Ruftaxi-Linie in der geplanten Form nicht funktionieren sollte, dann müssen wir neue Überlegungen anstellen, wie die Bewohner dieser Stadtbereiche verkehrlich besser angebunden werden können.

Ein mulmiges Gefühl beschlich die anwesenden Mitglieder unserer Fraktion bei den Vorstellungen der Baumaßnahmen des Regierungspräsidiums um die Friedensbrücke herum. Dieses Gefühl hat sich noch erheblich verstärkt nach dem RNZ-Artikel vom 14.Februar „Es geht auch ohne Vollsperrung“. Man hat das Gefühl, dass gerade Geld aus Stuttgart bereit steht und schnelles Handeln demonstriert werden soll. Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass trotz massiver Behinderung durch Vollsperrung der Friedensbrücke in einem so großen Zeitfenster nur eine Sparlösung herauskommt. Eine Sanierung der Rad-und Fußwege entfällt gänzlich. Besonders der östliche Geh-und Radweg ist marode: die Oberfläche des Weges ist teilweise abgeplatzt, an den Metallteilen an beiden Wegrändern sind die rostbraunen Korrosionsstellen für jeden Laien sichtbar. Wir fordern die Stadtverwaltung und den gesamten Gemeinderat auf mit aller Deutlichkeit zu protestieren.

Die gleichzeitige Vollsperrung der Strecke in Altneudorf mutet an, als wolle das Regierungspräsidium eine Katastrophenübung unter realen Bedingungen veranstalten.

Bei der Einwohnerversammlung gab es die Möglichkeit, schriftlich Wünsche zum Haushalt nachzureichen. Der m.W. einzige Vorschlag kam vom Kulturverein, der u.a. die Notwendigkeit der Sanierung der Toiletten im „Alten E-Werk“ hinwies. Deren Zustand wird seit Jahren allgemein beklagt. Vielleicht nimmt die Verwaltung diesen Punkt ganz oben auf ihren Arbeitsplan, ohne dass wir einen formalen Haushaltsantrag stellen müssen.

Wer meine vergangenen Haushaltsreden kennt, weiß, dass ein Thema bislang unerwähnt ist: die Sauberkeit besonders der Treppen und Gleisunterführung im Bahnhof. Es ist zwar nicht unsere Verpflichtung, den Reisenden einen geruchsneutralen Zugang zu den Gleisen zu bieten, aber der schlechte Eindruck bleibt bei der Stadt doch haften. Am 11. März soll ein Putztag als Zeichen bürgerschaftlichen Engagements in Neckargemünd stattfinden. Ich habe die deshalb die Stadtverwaltung gebeten, offiziell einen Antrag an die Deutsche Bahn zu richten, entweder selbst eine Grundreinigung vorzunehmen oder einer Gruppe am Putztag zu gestatten, die Reinigung vornehmen zu dürfen. Auf die Antwort der Deutschen Bahn bin ich gespannt.

Die Haushaltsverabschiedung ist eine gute Gelegenheit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Mühe und besonders für alles, was sie über die Norm hinaus geleistet haben, recht herzlich zu danken. Der Winterdienst hat wie immer gut funktioniert. Dem Kämmerer und seinem Stellvertreter sei Dank. Last not least auch dem Bürgermeister einen herzlichen Dank, dass er sich mit Schwung ins neue Amt eingearbeitet hat.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2017 zu.

Neckargemünd, den 21.März 2017 Winfried Schimpf, Fraktionsvorsitzender

In der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2016 wurde der Haushalt der Stadt Neckargemünd für das Jahr 2016 beschlossen.

Für die SPD-Fraktion hielt Winfried Schimpf die Rede mit den Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016.

Hier können Sie die komplette Rede als PDF herunterladen:

Anmerkungen der SPD zum Haushalt 2016 (PDF)

Am 20.April 1975 wurde Winfried Schimpf zum ersten Mal in den Stadtrat von Neckargemünd gewählt. Aus diesem Anlass lud er am 20.April 2015 ehemalige und gegenwärtige Gemeinderäte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu einem Umtrunk in das evangelische Gemeindehaus im Dilsberger Bannholzweg ein. Dort erfuhr dann zu seiner Überraschung, dass Bürgermeister Althoff dem Gemeinderat vorschlagen wolle, ihn mit dem Goldenen Ehrenring der Stadt Neckargemünd auszuzeichnen.

In der ersten Wahl 1975 im Wahlbezirk Dilsberg belegte Winfried Schimpf den 20.Platz (von 24). Schon im nächsten Jahr zog er dann aus der zu klein gewordenen Wohnung in Dilsberg aus ins Neubaugebiet Wiesenbacher Tal. In der Wahl 1980 rückte er dann schon auf Platz 10 vor, 1984 auf Platz 4 und bei der Wahl 1989 erreichte er zum ersten Mal den 1.Platz, den er in den nächsten fünf Wahlen nur einmal (im Jahre 2004) abgeben musste, nachdem er 2000 wieder auf den Dilsberg gezogen war und auf Grund der sog. Unechten Teilortswahl erst auf Listenplatz 16 kandidiert hatte.

Nach dem Ausscheiden von Hans Kramer aus dem Stadtrat 1986 wurde Winfried Schimpf von seiner Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden und vom Stadtrat zum 2.Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Von Dezember 1999 bis heute wählte ihn der Stadtrat von Neckargemünd immer zum 1.Stellvertreter des Bürgermeisters.

Nach seiner Pensionierung als Lehrer am hiesigen Gymnasium kandidierte Winfried Schimpf auch für den Kreistag. Er wurde im Juni 2009 und dann wieder im Mai 2014 direkt gewählt.

Die Verleihung des Ehrenrings fand vor der Gemeinderatssitzung am 21.Juli 2015 statt.

Bürgermeister Horst Althoff hob die Wertschätzung seines Engagements hervor, die sich bei den Wahlen gezeigt habe und fügte an, bislang finde sich kein Stadtrat in den Annalen der Stadt, der so viele Jahre ununterbrochen dem Gemeinwohl gedient habe. Er erwähnte auch seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Außenstellenleiter der Volkshochschule von 1980 bis 1993 und seinen Einsatz für die Städtepartnerschaften mit Jindrichuv Hradec in der Tschechischen Republik und Missoula in Montana(USA).

Die Sprecher aller vier Gemeinderatsfraktionen betonten, dass Winfried Schimpf seine Auffassungen vertrete aber auch die Bereitschaft zum Kompromiss als Teil der demokratischen Kultur verstehe.

Nach den Gratulationen dankte Winfried Schimpf allen, besonders seiner Frau für ihr Verständnis und fügte augenzwinkernd zu, nun höre auch seine Frau einmal, wie toll er sei.

Winfried Schimpf, der sich manchmal als „christlichen Sozi“ bezeichnet, meinte auch, als Christ wisse er um die menschliche Unvollkommenheit und als Anglist kenne er den Spruch “Nobody is perfect“. Deshalb bitte er alle um Entschuldigung, die in den letzten 40 Jahren seine Unzulänglichkeit gespürt hätten. Er möchte gerne noch eine Zeit für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, wenn ihm abgesehen von einigen Zipperlein die gute Gesundheit erhalten bliebe.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

uns allen wurde bei den Haushaltsberatungen wieder bewusst, auf welcher Gratwanderung wir uns mit dem städtischen Haushaltsplan befinden – und das allerdings nicht erst seit heute (was ich mit meiner knapp 40jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat ganz gut überblicken kann). Die Eckdaten bei der Wertung der Haushaltslage verschlechtern sich weiter: Der Verwaltungshaushalt schafft es nicht, so viel zu erwirtschaften, dass wir Zins und Tilgung in erforderlichem Maße damit bestreiten können, sondern der Vermögenshaushalt eigentlich systemwidrig dort einspringen muss. Die allgemeine Rücklage schwindet zusehends und die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich über dem Kreis-und Landesschnitt. Während die Aufgaben eher zunehmen, lässt sich keine nennenswerte Einnahmensteigerungsmöglichkeit irgendwo erkennen. Denn die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, sind für uns alle hier im Gremium wahrscheinlich keine Option.

Da bleibt uns nur, in kleinem Rahmen für Verbesserungen zu sorgen.

Die SPD-Kreistagsfraktion versucht seit Jahren, die Überschüsse des Kreisetats zur Entlastung der Kreisgemeinden nicht zu groß werden zu lassen. Über die Jahre sind uns auch die Freien Wähler und die CDU gefolgt und auch der Landrat hat schon teilweise darauf reagiert. Nur die Grünen und die Linken im Kreistag sträubten sich bisher immer nicht nur gegen moderate Senkungen der Kreisumlage, sondern forderten noch eine Erhöhung. Zitat aus der RNZ vom 17.12.2014: „Ein Fehler, moserte der Grüne (gemeint ist der Finanzsprecher der Grünen im Kreistag Ralf Frühwirt), er könne „das Gejammer aus den Rathäusern“ nicht mehr hören. Die Kommunen würden quasi Geld anhäufen, das der Kreis gut gebrauchen könne.“(Zitatende) Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lassen Sie Herrn Frühwirt einen Blick in unseren Haushaltplan werfen und uns die angehäuften Gelder zeigen.

Der SPD – Gemeinderatsfraktion bleibt es ein Anliegen, immer einen kritischen Blick auf den städtischen Energieverbrauch zu werfen, ob sich da und dort nicht noch Einsparpotenziale ergeben.

Der Zensus hat uns kräftig in den Haushalt gehagelt. Das Baugebiet in Kleingemünd hat uns vor einem noch stärkeren Abdriften der Einwohnerzahlen bewahrt – uns aber auch im Kindergarten und Hortbereich einige finanzielle Mehrbelastungen gebracht, die wir durch die erhöhten Pro-Kopf-Zuweisungen und die erhöhten Zuweisungen durch die Landesregierung ausbalancieren können.

Wir haben uns über die Einweihung der Hauptstraße freuen können, aber wir können zur Zeit noch überhaupt nicht über die notwendigen weiteren Straßenabschnitte in der Altstadt reden, die erledigt werden müssen. Dazu fehlen uns noch die Mittel.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass – wenn auch nach längerem Hin und Her – das Areal Griechische Weinstube/Goldenes Lamm in die städtische Regie genommen wurde, was wir von Anfang an befürwortet hatten. Wir teilen den Optimismus der Experten des Altstadtbeirats, dass der beschlossene Investorenwettbewerb eine altstadtverträgliche Architektur hervorbringen kann. Außerdem hat die SPD-Fraktion nur durch den Eigentumsübergang der unteren Terrasse die Chance einer guten gastronomischen Entwicklung des Knappenkellers gesehen.

Zu einem Ergebnis müssen wir in diesem Jahr auch mit der Menzer-Villa kommen und beantragen deshalb eine baldige entscheidungsreife Vorlage der Verwendungsmöglichkeiten durch die rathausinterne Arbeitsgruppe.

Die Erneuerung des Eingangsbereichs unseres Terrassenschwimmbads vor der Saisoneröffnung Anfang Mai wäre schön gewesen. Aber das Ringen um eine gute aber auch finanziell verkraftbare Lösung ist uns lieber gewesen als ein kostenträchtiger Schnellschuss.

Unsere Fraktion hatte vor der Haushaltsklausurtagung den Antrag gestellt, einen Prioritätenkatalog zur Straßenerneuerung zu beschließen- ähnlich wie die Stadt einen Prioritätenplan zur sukzessiven Erneuerung der alten und maroden Gasleitungen gehabt hatte. Doch mussten wir zu unserem Erschrecken feststellen, dass im Unterabschnitt 6300 (Gemeindestraßen) zwar 345.000 € eingestellt sind, aber nach Abzug der Posten für Stützmauern , Treppen, der dreijährigen Brückenüberprüfung, den Fahrbahnmarkierungen und den 100.000 € für den Jahresvertrag zur Fahrbahnausbesserung, d.h. Schlaglöcherstopfen, nur noch ca. 60.000€ für echte Fahrbahnerneuerungen übrig bleiben. Etliche Straßen weisen Risse auf, und man sieht auch als Laie die Abnutzung der Verschleißdecken mancher Fahrbahnen deutlich. Wie schön wäre es da, wenn die Gemeinde auf die angeblich angehäuften Gelder zugreifen könnte und jedes Jahr von den rund 60 km Gemeindestraßen wenigstens nur einen Kilometer grunderneuern könnte, um den Renovierungsstau nicht zu groß werden zu lassen.

Ein weiteres Projekt, das wir aus Geldmangel weiter vor uns her schieben müssen, ist die Straßen -und Leitungserneuerung in der Bergfeste Dilsberg.

Etwa zwei Jahre vor dem Burgjubiläum im Jahre 2008 sollte es in Angriff genommen werden und damals wurde es verschoben, um die Feierlichkeiten in der Feste durch Bauverzögerungen nicht zu gefährden.

Erfreulicherweise herrschte Konsens bei der Klausurtagung, die Dacherneuerung im Dilsberger Rathaus in den Plan zu nehmen, damit die Feuchtigkeit keine Schäden im unteren Bereich anrichten kann. Ebenso ist die Treppe zur Graf-von-Lauffen-Halle mit ihren Unebenheiten auch erfreulicherweise in diesem Jahr auf dem Plan.

Für Mückenloch sind nach langem Warten Mittel für die erste Stufe der Erschließung des Haager Felds vorgesehen, damit die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstücksbesitzer durch die Erschließungsgesellschaft erkundet werden kann. Auf die Ergebnisse dieser Befragung sind wir gespannt. Eine Untersuchung des Kanals in der Friedhofsstraße ist im Zusammenhang dieser Erschließung auch notwendig.

Der Hochwasserschutz steht in diesem Jahr in Waldhilsbach ganz oben auf der Prioritätenliste. Für die Pflege des Forellenbachs sind 10.000 € im Verwaltungshaushalt vorgesehen (1. 6900/ 500000) und auch der Vermögenshaushalt weist für den Hochwasserschutz in Waldhilsbach 8.200 € aus.

Dem ÖPNV muss in diesem Jahr unsere besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon im November 2014 eine Stellungnahme zur Ausschreibung des Linienbündels Neckargemünd im Rathaus eingereicht. Da sich angedeutet hat, dass u.a. auch durch die Herausnahme der Buslinie 35 aus dem Neckargemünder Linienbündel ein eigenwirtschaftlicher Betrieb wie im zu Ende gehenden Ausschreibungszeitraum schwer erreichbar sein wird, müssen wir uns ab dem kommenden Jahr auch dort auf eine finanzielle Mehrbelastung einstellen. Um unsere Interessen gut zu vertreten, scheint uns auch externer Sachverstand von Nöten zu sein.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine zeitnahe Anpassung des Parkraumkonzepts an die sich ergebenden Realitäten aus. Wir haben unseren Vorschlag eines Parkdecks über dem städtischen Parkgelände bei Bedarf immer noch im Hinterkopf.

Angesichts der rund 140 Schülerinnen und Schüler im Sprachheilzentrum befriedigt uns die Verkehrssituation in der Straße nicht. Auch hätten wir gerne einen Bericht über den Stand der gewerblichen Nutzung im Güterbahnhofsareal .

Erste konkrete Umsetzungen des Klimaschutzkonzepts sind auch Thema dieses Jahres und wollen die Arbeit des Klimabeirats und unserer städtischen Klimaschutzbeauftragten weiterhin positiv begleiten. Wir regen auch an, bei baulichen Entwicklungen die (klein-)klimatischen Auswirkungen (Frischluftzonen etc.)zu bedenken und das schon länger vorliegende Gutachten ins Bewusstsein zu rücken.

Ebenso schlagen wir vor, einen Sachstandsbericht über die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Kleingemünd zu geben. Damit würden Stadt und Gemeinderat dokumentieren, dass die Befürworter des Baugebiets nicht leere Versprechungen gemacht haben.

Der Radwegausbau durch den Landkreis zwischen der Eisenbahnbrücke und dem Ortsteil Rainbach kommt jetzt nach der Winterpause wieder voran. Wir bitten die Verwaltung, die Planung der ebenso dringend benötigten Radwege zwischen Neckargemünd und Heidelberg sowie zwischen Neckargemünd und Bammental bei den betroffenen Behörden anzumahnen.

Der Tourismus wird sicher auch ein Kernbereich unseres neuen Stadtleitbildes bleiben. Deshalb möchte ich auf zwei Probleme hinweisen- auch wenn ich dabei etwas nerve wie der alte Römer Cato mit seinem „Ceterum censeo“ („Übrigens bin ich der Meinung, dass…“),denn ich hatte es schon in der letzten Haushaltsrede vermerkt: Die Unterführung zwischen den Bahngleisen im Bahnhof Neckargemünd stinkt Einheimischen und Touristen ganz gewaltig, und die Bahn scheint es nicht zu kümmern. Wenn sie uns wenigstens einen Wasseranschluss bereitstellte, dann käme ich mit meinem Hochdruckreiniger vorbei, und ich bin mir der Unterstützung bei der Durchführung durch einige Kollegen im Rat gewiss.

Auch das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Toilette im Bahnhofsbereich ist ein ewiges Thema und ebenfalls kein Ruhmesblatt für die Deutsche Bahn. Aber der schlechte Eindruck wird leider der Stadt und nicht der Deutschen Bahn angelastet.

In relativ kurzer Zeit bin ich mehrfach in der S-Bahn einer Fahrgastbefragung in die Hände geraten und habe den Bahnhofszustand deutlich bemängelt. Tun Sie dies auch bei jeder Gelegenheit.

Wenn die Bahn sich weiterhin weigert, in ihrem Gebäude eine Toilettenanlage zu (re-) installieren, dann muss die Stadt trotz aller Kosten an eine vandalismusresistente automatische Bezahltoilette denken.

Zum Schluss noch eine Bitte an Sie ;Herr Bürgermeister, und die Verwaltung: Oft erreichen uns Beschwerden aus der Bevölkerung, dass Anrufer – nach meiner Intervention seit einiger Zeit wenigstens etwas freundlicher – aus der Leitung „geworfen“ werden, wenn ein Mitarbeiter nicht erreichbar ist, statt an einen anderen Anschluss weiter geleitet zu werden. Im Sinne von einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollte sich da etwas ändern lassen.

Daran kann ich aber auch anschließen und auch ein Lob loswerden: Der Streudienst hat in diesem Winter in Neckargemünd wieder funktioniert, und besonders durch die Grippewelle und andere Gründe haben etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mehrarbeit auf sich genommen. Besonders hervorheben möchte ich da unseren stellvertretenden Kämmerer, Herrn Möhrle, für seinen hervorragenden Einsatz bei der Erstellung dieses Haushaltsplans.

Die SPD-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan zu und hofft, dass auch etliche in diesen Anmerkungen erwähnten Punkte die Aufmerksamkeit der Verwaltung finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Neckargemünd, den 22.März 2015
Winfried Schimpf, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme SPD-Gemeinderatsfraktion
zur Ausschreibung Linienbündel Neckargemünd

Unsere Forderungen für die Ausschreibung
des Lininienbündels Neckargemünd

Allgemeines
Die in dieser Stellungnahme dargestellten Punkte sehen wir als Pflichtenheft für die kommende Neuvergabe des Linienbündels Neckargemünd an.

Erreichbarkeitsindikatoren:
„Unterzentrum: Zentraler Bereich 600m / Ortsteile 1000 m“
nach Schwarze, Björn – Institut für Raumplanung, Dortmund, 2005, S. 19

• Die in der Studie von Schwarze definierten Ereichbarkeitsindikatoren sind für die Stadt Neckargemünd inklusive der Ortsteile einzuhalten, ohne eine vorhandene, bessere Erreichbarkeit abzubauen.
• Alle eingesetzten Busse müssen Barrierefreiheit garantieren.
• Nur Unternehmen, die dies von Beginn des Bedienzeitraumes garantieren können, werden in der Ausschreibung berücksichtigt. – Auch müssen Reserven bei technischen Ausfällen vorhanden sein. Der Einsatz nicht barrierefreier Busse im Linienverkehr ist auszuschließen.
• Alle Busse müssen in der Lage sein, Rollstühle (auch elektrische) Kinderwagen und Gehhilfen (Rollatoren) mitzuführen.
• Um die geforderte Barrierefreiheit garantieren zu können, ist ein barrierefreier Umbau der Haltestelle „Neckargemünd-Bahnhof“ (Haltestelle vor ehem. Forstamt → Fahrtrichtung Heidelberg) notwendig. Hier fehlt der ebenerdige Ausstieg sowie die Blindenführung zum Anschluss an den Bahnhofsvorplatz.
• Die Einsatzmöglichkeit von elektrisch- oder zumindest hybrid-betriebenen Bussen sollte geprüft werden. Auch sollte es möglich sein, dass während des Betriebszeitraums auf elektrische bzw. Hybridbusse umgestellt wird. Bei der Verwendung elektrisch betriebener Busse ist darauf zu achten, dass der Strom aus regenerativen Quellen gewonnen wird.

Kernstadt

• Einführung einer neuen „Stadtbus-Linie“ (z.B. Mercedes Sprinter City oder vergleichbarer 10/12 Sitzer + Rollstuhlplatz)
  Frequenz zu den Hauptzeiten alle 30 min.

Ideale Routenmöglichkeit:
Routenmöglichkeit 1: Bahnhof – Hanfmarkt – Altstadt – Stadttor – Wiesenbacher Tal – Carl-Beck Straße – Hollmuth/Mühlrain – Hanfmarkt – Bahnhof

Alternativ (nur falls Route 1 zeitlich im Umlauf nicht realisierbar)
Routenmöglichkeit 1a: Bahnhof – Hanfmarkt – Altstadt – Stadttor – Hollmuth/Mühlrain – Hanfmarkt – Bahnhof

• Vermeidung von Busreihen durch die Hauptstraße (Mehrere Busse hintereinander – Busse in kürzeren Taktabständen als 10 Minuten) Hier ist je nach Ziel die Möglichkeit einer Umfahrung durch den Tunnel zu verwenden.
• Vom Einsatz von Gelenkbussen auf Linien, die durch die Altstadt führen, ist abzusehen.
• Die Führung der Buslinie 35 (nicht im Linienbündel aber mit Sonderkündigungsklausel für 2016) durch den Tunnel (Herausnahme aus der Altstadt) ist zu prüfen, wenn folgende Parameter erreicht werden können:
  •  Realisierung Stadtbus-Linie
  • Barrierefreie Verbindung Hanfmarkt → Bahnhof in einem 10 Minuten-Takt zu den Hauptzeiten mit Bussen rein aus dem Linienbündel Neckargemünd
  • Barrierefreie Verbindung Bahnhof → Altstadt (Hanfmarkt und Altes Rathaus) in einem 10 Minuten-Takt zu den Hauptzeiten mit Bussen rein aus dem Linienbündel Neckargemünd

Stadtteile

Kleingemünd

• Neubaugebiet Kleingemünd einbinden.
• Ausweisen einer neuen Haltestelle im Neubaugebiet. (Vorzugsweise bei Kindergarten/seniorengerechtes Wohnen und zukünftigem Pflegeheim). Routenführung mindestens einer Buslinie durch das Neubaugebiet.

Wiesenbacher Tal

• Anbindung Wiesenbacher Tal durch den Stadtbus (Route 1) stärken.

Ortsteile

Ortsteile Dilsberg inkl. Dilsberger Hof / Mückenloch / Waldhilsbach

Frequenz aus den Ortsteilen:

• Zur Hauptzeit (Weg zur Schule/Ausbildung/Arbeit) min. alle 30 min
• Zur Nebenzeit min. jede Stunde

Frequenz in die Ortsteile (von Neckargemünd Bahnhof):

• Zur Hauptzeit (Weg von Schule/Ausbildung/Arbeit) min. alle 30 min
• Zur Nebenzeit min. jede Stunde

Anschluss an jeden Ortsteil bis zum Eintreffen der letzten S-Bahn/ des letzten Busses am Bahnhof Neckargemünd (Am späten Abend auch möglich über Ruftaxi)

maximale Umsteigezeiten (Bahnhof Neckargemünd)

für Fahrgäste die, aus den Ortsteilen kommen:
10 Minuten Richtung Heidelberg
15 min Richtung Eberbach/Sinsheim

Anzustreben ist eine Möglichkeit, stündlich für die Weiterfahrt nach Heidelberg im Bus sitzen bleiben zu können, also eine direkte Busweiterfahrt nach Heidelberg zu haben.

Neckargemünd, im November 2014
SPD-Gemeinderatsfraktion

Download als PDF-Datei: Stellungnahme Linienbündel SPD (130kb)

SPD-Gemeinderatsfraktion Neckargemünd, den 30.9.2014

A N T R A G

Die SPD-Fraktion beantragt, das Thema Erlass einer Veränderungssperre und Erstellung eines Bebauungsplans für das Areal der Gaststätte „Die Rainbach“ baldmöglichst auf die Tagesordnung zu setzen.

B E G R Ü N D U N G

Auf Grund mehrfach in den letzten Jahren gemachter Erfahrungen erscheint uns präventives Handeln in historisch und städtebaulich sensiblen Arealen geboten, um als Gemeinde nicht ohne ausreichende Steuerungsmöglichkeiten dazustehen.

J.H.: Die Gemeinderatswahlen Ende Mai liegen jetzt schon zwar einige Monate zurück, aber ich möchte Dir doch noch zu Deinem Erfolg als sog. „Stimmenkönig“ gratulieren und zur Wiederwahl als Kreisrat . Wie oft hast Du es eigentlich in Deiner Gemeinderatslaufbahn auf den 1.Platz geschafft?

W. Sch.: Vielen Dank für die Glückwünsche. In den letzten 6 Gemeinderatswahlen habe ich es fünf Mal geschafft, die meisten Einzelstimmen zu bekommen. Vorher musste ich mich aber von Platz 22, über Platz 10 und Platz 4 vorkämpfen, um dieses große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu bekommen.

J.H.: Stimmt es, dass 1975 zum ersten Mal Dich zur Wahl gestellt hast?

W.Sch.: Ja, das war am 20.April 1975.

J.H.: Dann steht ja bald Dein 40jähriges Gemeinderatsjubiläum an.

J.H.: Wie warst Du insgesamt mit der letzten Gemeinderatswahl zufrieden?

W.Sch.: Es gab zwei Listen, die Stimmen bei der letzten Wahl verloren haben: die CDU -4,3 % und die Grünen- 0,19 %, die Freien Wähler legten zu: 3,9 %, unser Ergebnis war zwar nicht berauschend, aber es lag mit 0,69 % wenigstens im Plus.

J.H.: Welche Punkte möchtet ihr in der Fraktion denn in dieser Periode anpacken?

W.Sch.: Da gäbe es eine lange Liste. Deshalb möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen. Es bleibt ein wichtiges Anliegen unserer gesamten Fraktion, sehr wachsam zu sein, dass die Neckargemünder Altstadt nicht Stück für Stück ein Aussehen wie ein x-beliebiges Neubauviertel bekommt. Stichwort: „Griechische Weinstube“ aber auch andernorts in der Altstadt und in deren Nahbereich. Als notwendige Investition steht der Eingangsbereich des Schwimmbads an. Das Dach ist dringend reparatur- oder erneuerungsbedürftig. Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor – welche Lösung auch immer gewählt wird!!!

J.H.: 2016 laufen die Verträge im Öffentlichen Personen- Nahverkehr aus. Wie steht es mit einer neuen Konzeption der Buslinien?

W.Sch.: Für die Gemeinden im Landkreis liegt die Verhandlungsführung beim Landrat. Die SPD-Fraktion hat aber schon eine Wunschliste weiter gereicht, um auch Alternativen zum bisherigen Konzept ins Gespräch zu bringen. Da es immer auch um die Finanzen und die Auslastung bisheriger Linien geht, wird es nicht einfach werden. Mal sehen, was durchzusetzen geht.

J.H.: Dann wünsche ich Dir und der Fraktion weiterhin eine klare Linie und viel Schwung.