Rede des Fraktionsvorsitzenden Winfried Schimpf zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

uns allen wurde bei den Haushaltsberatungen wieder bewusst, auf welcher Gratwanderung wir uns mit dem städtischen Haushaltsplan befinden – und das allerdings nicht erst seit heute (was ich mit meiner knapp 40jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat ganz gut überblicken kann). Die Eckdaten bei der Wertung der Haushaltslage verschlechtern sich weiter: Der Verwaltungshaushalt schafft es nicht, so viel zu erwirtschaften, dass wir Zins und Tilgung in erforderlichem Maße damit bestreiten können, sondern der Vermögenshaushalt eigentlich systemwidrig dort einspringen muss. Die allgemeine Rücklage schwindet zusehends und die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich über dem Kreis-und Landesschnitt. Während die Aufgaben eher zunehmen, lässt sich keine nennenswerte Einnahmensteigerungsmöglichkeit irgendwo erkennen. Denn die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, sind für uns alle hier im Gremium wahrscheinlich keine Option.

Da bleibt uns nur, in kleinem Rahmen für Verbesserungen zu sorgen.

Die SPD-Kreistagsfraktion versucht seit Jahren, die Überschüsse des Kreisetats zur Entlastung der Kreisgemeinden nicht zu groß werden zu lassen. Über die Jahre sind uns auch die Freien Wähler und die CDU gefolgt und auch der Landrat hat schon teilweise darauf reagiert. Nur die Grünen und die Linken im Kreistag sträubten sich bisher immer nicht nur gegen moderate Senkungen der Kreisumlage, sondern forderten noch eine Erhöhung. Zitat aus der RNZ vom 17.12.2014: „Ein Fehler, moserte der Grüne (gemeint ist der Finanzsprecher der Grünen im Kreistag Ralf Frühwirt), er könne „das Gejammer aus den Rathäusern“ nicht mehr hören. Die Kommunen würden quasi Geld anhäufen, das der Kreis gut gebrauchen könne.“(Zitatende) Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lassen Sie Herrn Frühwirt einen Blick in unseren Haushaltplan werfen und uns die angehäuften Gelder zeigen.

Der SPD – Gemeinderatsfraktion bleibt es ein Anliegen, immer einen kritischen Blick auf den städtischen Energieverbrauch zu werfen, ob sich da und dort nicht noch Einsparpotenziale ergeben.

Der Zensus hat uns kräftig in den Haushalt gehagelt. Das Baugebiet in Kleingemünd hat uns vor einem noch stärkeren Abdriften der Einwohnerzahlen bewahrt – uns aber auch im Kindergarten und Hortbereich einige finanzielle Mehrbelastungen gebracht, die wir durch die erhöhten Pro-Kopf-Zuweisungen und die erhöhten Zuweisungen durch die Landesregierung ausbalancieren können.

Wir haben uns über die Einweihung der Hauptstraße freuen können, aber wir können zur Zeit noch überhaupt nicht über die notwendigen weiteren Straßenabschnitte in der Altstadt reden, die erledigt werden müssen. Dazu fehlen uns noch die Mittel.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass – wenn auch nach längerem Hin und Her – das Areal Griechische Weinstube/Goldenes Lamm in die städtische Regie genommen wurde, was wir von Anfang an befürwortet hatten. Wir teilen den Optimismus der Experten des Altstadtbeirats, dass der beschlossene Investorenwettbewerb eine altstadtverträgliche Architektur hervorbringen kann. Außerdem hat die SPD-Fraktion nur durch den Eigentumsübergang der unteren Terrasse die Chance einer guten gastronomischen Entwicklung des Knappenkellers gesehen.

Zu einem Ergebnis müssen wir in diesem Jahr auch mit der Menzer-Villa kommen und beantragen deshalb eine baldige entscheidungsreife Vorlage der Verwendungsmöglichkeiten durch die rathausinterne Arbeitsgruppe.

Die Erneuerung des Eingangsbereichs unseres Terrassenschwimmbads vor der Saisoneröffnung Anfang Mai wäre schön gewesen. Aber das Ringen um eine gute aber auch finanziell verkraftbare Lösung ist uns lieber gewesen als ein kostenträchtiger Schnellschuss.

Unsere Fraktion hatte vor der Haushaltsklausurtagung den Antrag gestellt, einen Prioritätenkatalog zur Straßenerneuerung zu beschließen- ähnlich wie die Stadt einen Prioritätenplan zur sukzessiven Erneuerung der alten und maroden Gasleitungen gehabt hatte. Doch mussten wir zu unserem Erschrecken feststellen, dass im Unterabschnitt 6300 (Gemeindestraßen) zwar 345.000 € eingestellt sind, aber nach Abzug der Posten für Stützmauern , Treppen, der dreijährigen Brückenüberprüfung, den Fahrbahnmarkierungen und den 100.000 € für den Jahresvertrag zur Fahrbahnausbesserung, d.h. Schlaglöcherstopfen, nur noch ca. 60.000€ für echte Fahrbahnerneuerungen übrig bleiben. Etliche Straßen weisen Risse auf, und man sieht auch als Laie die Abnutzung der Verschleißdecken mancher Fahrbahnen deutlich. Wie schön wäre es da, wenn die Gemeinde auf die angeblich angehäuften Gelder zugreifen könnte und jedes Jahr von den rund 60 km Gemeindestraßen wenigstens nur einen Kilometer grunderneuern könnte, um den Renovierungsstau nicht zu groß werden zu lassen.

Ein weiteres Projekt, das wir aus Geldmangel weiter vor uns her schieben müssen, ist die Straßen -und Leitungserneuerung in der Bergfeste Dilsberg.

Etwa zwei Jahre vor dem Burgjubiläum im Jahre 2008 sollte es in Angriff genommen werden und damals wurde es verschoben, um die Feierlichkeiten in der Feste durch Bauverzögerungen nicht zu gefährden.

Erfreulicherweise herrschte Konsens bei der Klausurtagung, die Dacherneuerung im Dilsberger Rathaus in den Plan zu nehmen, damit die Feuchtigkeit keine Schäden im unteren Bereich anrichten kann. Ebenso ist die Treppe zur Graf-von-Lauffen-Halle mit ihren Unebenheiten auch erfreulicherweise in diesem Jahr auf dem Plan.

Für Mückenloch sind nach langem Warten Mittel für die erste Stufe der Erschließung des Haager Felds vorgesehen, damit die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstücksbesitzer durch die Erschließungsgesellschaft erkundet werden kann. Auf die Ergebnisse dieser Befragung sind wir gespannt. Eine Untersuchung des Kanals in der Friedhofsstraße ist im Zusammenhang dieser Erschließung auch notwendig.

Der Hochwasserschutz steht in diesem Jahr in Waldhilsbach ganz oben auf der Prioritätenliste. Für die Pflege des Forellenbachs sind 10.000 € im Verwaltungshaushalt vorgesehen (1. 6900/ 500000) und auch der Vermögenshaushalt weist für den Hochwasserschutz in Waldhilsbach 8.200 € aus.

Dem ÖPNV muss in diesem Jahr unsere besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon im November 2014 eine Stellungnahme zur Ausschreibung des Linienbündels Neckargemünd im Rathaus eingereicht. Da sich angedeutet hat, dass u.a. auch durch die Herausnahme der Buslinie 35 aus dem Neckargemünder Linienbündel ein eigenwirtschaftlicher Betrieb wie im zu Ende gehenden Ausschreibungszeitraum schwer erreichbar sein wird, müssen wir uns ab dem kommenden Jahr auch dort auf eine finanzielle Mehrbelastung einstellen. Um unsere Interessen gut zu vertreten, scheint uns auch externer Sachverstand von Nöten zu sein.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine zeitnahe Anpassung des Parkraumkonzepts an die sich ergebenden Realitäten aus. Wir haben unseren Vorschlag eines Parkdecks über dem städtischen Parkgelände bei Bedarf immer noch im Hinterkopf.

Angesichts der rund 140 Schülerinnen und Schüler im Sprachheilzentrum befriedigt uns die Verkehrssituation in der Straße nicht. Auch hätten wir gerne einen Bericht über den Stand der gewerblichen Nutzung im Güterbahnhofsareal .

Erste konkrete Umsetzungen des Klimaschutzkonzepts sind auch Thema dieses Jahres und wollen die Arbeit des Klimabeirats und unserer städtischen Klimaschutzbeauftragten weiterhin positiv begleiten. Wir regen auch an, bei baulichen Entwicklungen die (klein-)klimatischen Auswirkungen (Frischluftzonen etc.)zu bedenken und das schon länger vorliegende Gutachten ins Bewusstsein zu rücken.

Ebenso schlagen wir vor, einen Sachstandsbericht über die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Kleingemünd zu geben. Damit würden Stadt und Gemeinderat dokumentieren, dass die Befürworter des Baugebiets nicht leere Versprechungen gemacht haben.

Der Radwegausbau durch den Landkreis zwischen der Eisenbahnbrücke und dem Ortsteil Rainbach kommt jetzt nach der Winterpause wieder voran. Wir bitten die Verwaltung, die Planung der ebenso dringend benötigten Radwege zwischen Neckargemünd und Heidelberg sowie zwischen Neckargemünd und Bammental bei den betroffenen Behörden anzumahnen.

Der Tourismus wird sicher auch ein Kernbereich unseres neuen Stadtleitbildes bleiben. Deshalb möchte ich auf zwei Probleme hinweisen- auch wenn ich dabei etwas nerve wie der alte Römer Cato mit seinem „Ceterum censeo“ („Übrigens bin ich der Meinung, dass…“),denn ich hatte es schon in der letzten Haushaltsrede vermerkt: Die Unterführung zwischen den Bahngleisen im Bahnhof Neckargemünd stinkt Einheimischen und Touristen ganz gewaltig, und die Bahn scheint es nicht zu kümmern. Wenn sie uns wenigstens einen Wasseranschluss bereitstellte, dann käme ich mit meinem Hochdruckreiniger vorbei, und ich bin mir der Unterstützung bei der Durchführung durch einige Kollegen im Rat gewiss.

Auch das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Toilette im Bahnhofsbereich ist ein ewiges Thema und ebenfalls kein Ruhmesblatt für die Deutsche Bahn. Aber der schlechte Eindruck wird leider der Stadt und nicht der Deutschen Bahn angelastet.

In relativ kurzer Zeit bin ich mehrfach in der S-Bahn einer Fahrgastbefragung in die Hände geraten und habe den Bahnhofszustand deutlich bemängelt. Tun Sie dies auch bei jeder Gelegenheit.

Wenn die Bahn sich weiterhin weigert, in ihrem Gebäude eine Toilettenanlage zu (re-) installieren, dann muss die Stadt trotz aller Kosten an eine vandalismusresistente automatische Bezahltoilette denken.

Zum Schluss noch eine Bitte an Sie ;Herr Bürgermeister, und die Verwaltung: Oft erreichen uns Beschwerden aus der Bevölkerung, dass Anrufer – nach meiner Intervention seit einiger Zeit wenigstens etwas freundlicher – aus der Leitung „geworfen“ werden, wenn ein Mitarbeiter nicht erreichbar ist, statt an einen anderen Anschluss weiter geleitet zu werden. Im Sinne von einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollte sich da etwas ändern lassen.

Daran kann ich aber auch anschließen und auch ein Lob loswerden: Der Streudienst hat in diesem Winter in Neckargemünd wieder funktioniert, und besonders durch die Grippewelle und andere Gründe haben etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mehrarbeit auf sich genommen. Besonders hervorheben möchte ich da unseren stellvertretenden Kämmerer, Herrn Möhrle, für seinen hervorragenden Einsatz bei der Erstellung dieses Haushaltsplans.

Die SPD-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan zu und hofft, dass auch etliche in diesen Anmerkungen erwähnten Punkte die Aufmerksamkeit der Verwaltung finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Neckargemünd, den 22.März 2015
Winfried Schimpf, Fraktionsvorsitzender

 

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