Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrtes Publikum,
am Anfang dieser Haushaltsrede habe ich mir vorgenommen, eine positive Nachricht in der öffentlichen Erinnerung zu halten. Am 28.11.22 erschien eine Nachricht in der RNZ etwas versteckt links unten auf der Seite „Platz zwei für Neckargemünd-Bei Familienfreundlichkeit“. Die Fachzeitschrift „Kommunal“ hatte die rund 800 deutschen Städte zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern einer Analyse in Bezug auf ihre Familienfreundlichkeit unterzogen. Dazu hatte die Zeitschrift eine ganze Reihe von Faktoren gesammelt und gewichtet.
Der Bürgermeister hat diese Auszeichnung zwar in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang erwähnt, aber sonst hat mich die fehlende Resonanz auf diese Auszeichnung enttäuscht- besonders von den sonst so eifrigen Leserbriefschreibern. Der gesamte Gemeinderat hat sich über die Jahre gemeinsam mit der Verwaltung bemüht, dass Neckargemünd ein vielfältiges Betreuungsangebot bietet- in städtischer, kirchlicher und privater Trägerschaft. Die Millionen Euro sind gut angelegte Geld in unsere Zukunft und ein wichtiger Aspekt der Familienfreundlichkeit.
Auch in diesem Haushalt zeigt die Stadt am Beispiel des privaten Kindergartens „Rumpelstilzchen“, dass der Erhalt der Vielfalt der Kinderbetreuungseinrichtungen kein Lippenbekenntnis ist.
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann ich nur ein Ceterum censeo in Richtung der grün –schwarzen Landesregierung wiederholen, nämlich wenigstens über eine stufenweise Gebührenfreiheit in Kindergärten nachzudenken –wie es andernorts schon geschehen ist.
Wir freuen uns, dass der Wunsch des engagierten Jugendforums seinen Niederschlag in einem HH-Titel für einen Skaterpark gefunden hat.
32 Kinderspielplätze in der Gesamtstadt tragen auch zur Familienfreundlichkeit Neckargemünds bei. Der laufende Pflege – und Erneuerungsaufwand ist nicht unerheblich, aber notwendig.
Die Betonung der Schulsozialarbeit ist auch in Neckargemünd zur Selbstverständlichkeit geworden.
Man könnte noch einige Punkte finden, die belegen, dass Neckargemünd für Familien ein Ort ist, in dem es sich zu leben lohnt- wie es in diesem Ranking zum Ausdruck kam.
Deshalb sollte uns diese Auszeichnung von neutraler Seite erfreuen und uns ermutigen im Rahmen unserer Möglichkeiten in dieser Richtung weiter zu machen.
Ein zentraler städtischer Veranstaltungsort ist immer schon ein Wunsch des Gemeinderats gewesen. Nun ergibt sich die Chance in diesem Jahr zu einem zügigen Verhandlungsabschluss mit der Evangelischen Kirche zu kommen. Neben dem Kaufpreis ist auch ein erster Sanierungsbetrag zu stemmen.
Was auch für unsere Fraktion eine hohe Dringlichkeit besitzt, ist der Feuerwehr in Dilsberg eine realistische Perspektive zu geben, nachdem der Schimmelbefall im alten Feuerwehrhaus die Notwendigkeit des Neubaus auch unter hygienischen Aspekten noch dringender demonstriert.
Wir hoffen, dass der allgemeine Rückgang der Bautätigkeit vielleicht dazu geführt hat, dass die Fördertöpfe noch nicht ganz leer sind und die früheren Bescheide wieder erneuert werden. Sollte der Förderbetrag in nicht ausreichender Höhe mehr zur Verfügung gestellt werden können, dann sträubt sich die SPD-Fraktion nicht, auch z.B. über seriell gefertigte Bauelemente u.ä. Maßnahmen zu diskutieren. Der Hängezustand für die Dilsberger Wehr darf nicht weiter bestehen.
Wir hoffen auch, dass es für die „Griechische Weinstube“ in diesem Jahr endlich zu einer zufriedenstellenden Lösung kommt. Die Pandemie hat natürlich Interessenten zögern lassen, aber jetzt hoffen wir, dass die Verwaltung mit neuem Schwung an das Dauerproblem geht.
Unsere Fraktion wird sich allerdings weiterhin nicht den Schwarzen Peter für dieses Dauerproblem zuschieben lassen. Denn unser Fraktionskollege Jens Hertel hatte 2017 schon einen pragmatischen Lösungsvorschlag mit Fotomontage vorgeschlagen, wie man in dem nicht-sanierungsfähigen Bereich der ehemaligen Restaurantküche einen stilmäßig dem Areal angepassten Wohnbau hätte errichten können.
Aber leider wurde dieser Vorschlag von der Verwaltung nicht aufgegriffen und so dümpelte das Thema weiterhin so vor sich hin.
Die Werbung für den Glasfaseranschluss wird hoffentlich zur Mindestbeteiligungsquote von 40% in Neckargemünd führen. Es wäre schade, wenn wie in einigen Orten durch mangelnde Beteiligungsbereitschaft der Anschluss nicht zu Stande käme. Deshalb unterstützen wir die Stadt, wenn demnächst mit allen verfügbaren Mitteln geworben wird.
Ebenso wünschen wir uns, dass sich bei der Erprobungsphase des Projekts „Freiräume“ in der Villa Menzer ein vielseitiges Interesse und Engagement zeigt, damit endlich nach jahrelanger Ungewissheit eine positive Entwicklung seinen Lauf nimmt.
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Neckargemünd ist ein Daueranliegen unsere Fraktion. Schon in meiner Stellungnahme im letzten Jahr kam das noch einmal zum wiederholten Mal zum Ausdruck, als ich auf das städtische Grundstück Herrenweg 17 hinwies und an das Versprechen aus der letztjährigen Haushaltsklausurtagung, dass im 2.oder3.Quartal 2022(!!) eine Beratung des Anliegens stattfinden sollte.
Wie in unserem Änderungsantrag schon diskutiert halten wir eine Fahrradparkanlage „Radhaus“ mit Gesamtkosten von geschätzten 1,3 Mio € für Neckargemünd zu überdimensioniert, auch wenn erstaunlich hohe Zuschüsse winken. In einem gestrigen SWR –aktuell Bericht über das Heilbronner Radhaus sind unsere Bedenken verstärkt worden. Für eine Fahrradabstellanlage im kleineren Rahmen verweigern wir uns nicht. Aber wir wollen einen Titel „Bezahlbarer Wohnraum“ o.ä. wieder im Haushalt haben, damit dieses Anliegen nicht weiter verdrängt wird.
Die umfangreichen energetischen Sanierungsvorschläge für die Kirchberghalle in Mückenloch und die Grundschule Dilsberg-Mückenloch durch die Herren Lainer und Stephan vom Klimaschutzbeirat unserer Stadt hatte ich schon in der letztjährigen Stellungnahme lobend erwähnt. Untersuchungen des Reparaturbedarfs an der Grundschule Dilsberg-Mückenloch haben nicht nur im energetischen Bereich einen größeren Sanierungsbedarf als erwartet ergeben. Deshalb setzt die SPD-Fraktion ihre Hoffnung auf baldige Planungen, die förderungsfähig sind, wenn entsprechende Programme aufgelegt werden.
Aus der letztjährigen Haushaltsrede möchte die SPD-Fraktion an den Wunsch erinnern, städtische Dachflächen, die die Stadt mangels ausreichender eigener Mittel nicht mit PV-Anlagen versehen kann, entweder über die Stadtwerke oder vielleicht auch über Bürgerbeteiligungen der Solarenergiegewinnung zur Verfügung zu stellen. Generell fehlt es an neuen genossenschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich erneuerbarer Energie. Unseres Erachtens ist es von Anfang an ein Systemfehler in ganz Deutschland gewesen, dass besonders bei der Windkraft überwiegend die Stromkonzerne und nicht die Bürger und die Kommunen ausreichend beteiligt wurden. Zu meiner Verwunderung habe ich kürzlich in der Presse gelesen, dass das Land Baden-Württemberg ein schlechtes Vorbild ist: Nur 222 von rund 8.000 Landesgebäuden , also kümmerliche 2,8 %,sind mit PV-Anlagen ausgestattet.
Der Kümmelbacherhof tauchte am 6.Februar 2023 wieder einmal in einem Artikel der RNZ auf. Er gehört zwar nicht zu unserem Haushaltsbereich. Aber das Stichwort in dem Artikel „Eine neue Zu-und Abwegungsoption vom Gelände wird überprüft“ ließ mich hellhörig werden. Denn vor langer Zeit gab es einmal Pläne, nach denen die Stadt auch ganz kräftig zur Erschließung hätte beitragen sollen-im Klartext: mit den Mitteln des Steuerzahlers. Das wäre dann doch haushaltsrelevant.
Mal genau hinsehen, ob und wann sich dort etwas tut.
Jede Stellungnahme endet mit dem Dank nicht nur an die Herren Möhrle und Jakob als Kämmerer, sondern auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den Technischen Diensten.
Für die SPD-Fraktion:
Winfried Schimpf, Fraktionsvorsitzender