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Category: Anträge

Anträge der Gemeinderatsfraktion

Untere Verkehrsbehörde – 26.03.2019

Untere Verkehrsbehörde – 26.03.2019

An den Bürgermeister der Stadt Neckargemünd Herrn Frank Volk Bahnhofstraße 54 69151 Neckargemünd Betrifft: Antrag zur Tagesordnung des Gemeinderates Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereits in den Beratungen des Gemeinderates für das vergangene Kalenderjahr hatte die SPD den Antrag gestellt, dem Gemeinderat eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, aus denen Vor- und/oder auch Nachteile der Übernahme der Aufgabe „Untere Verkehrsbehörde“ vom Landkreis hervorgehen. Dies wurde zugesagt. Leider haben wir dieses bisher nicht erhalten und im Gemeinderat gab es bisher dazu keine…

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Strassenzustandsbericht – 26.03.2019

Strassenzustandsbericht – 26.03.2019

An den Bürgermeister der Stadt Neckargemünd Herrn Frank Volk Bahnhofstraße 54 69151 Neckargemünd Betrifft: Antrag zur Tagesordnung des Gemeinderates Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereits in den Beratungen des Gemeinderates für das vergangenen Jahr hatte die SPD gewünscht, ein Gerät zur Erfassung der Schäden unserer Ortsstraßen anzuschaffen. Bereits damals wurde uns mitgeteilt, dass die Straßenschäden bekannt und durch eine Erhebung aufgenommen und damit bekannt seien. Dieser Vorgang hat sich bei den Diskussionen zum diesjährigen Haushaltsplan wiederholt. Leider wurden dem Gemeinderat keine…

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