Haushaltsrede 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Publikum,
als Sie im Dezember den Haushalt 2022 eingebracht hatten, Herr Volk, haben Sie die pandemiebedingten aber auch unsere generellen strukturellen Probleme in Neckargemünd angesprochen und die dadurch entstehenden personellen und finanziellen Belastungen. Letztere sind leider keine vorübergehenden Sorgen, sondern haben unsere Haushaltsberatungen schon immer begleitet und werden sich wohl auch nicht grundsätzlich beheben lassen. Dafür weist Neckargemünd mit der Kernstadt und den Ortsteilen aber auch eine landschaftliche Vielfalt auf, die –wie wir gerne sagen- uns lieb und teuer ist.
Spürbare Entlastung würde es für unseren Haushalt bringen, wenn uns die Landesregierung unsere Kindergartenkosten übernehmen würde. Ebenso trägt Neckargemünd hohe sechsstellige Kosten im Schulzentrum bei weniger als 50% Schülerinnen und Schüler aus Neckargemünd und den Ortsteilen.
Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir nicht resignieren, sondern müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten die richtigen Weichen stellen.
Die Photovoltaik muss einen gehörigen Zuwachs in Neckargemünd erfahren. Ich habe im letzten Jahr schon darauf hingewiesen, dass die Stadt auch einige ihrer Dachflächen, die sie nicht selbst bei ihrer begrenzten Finanzkraft mit PV-Anlagen ausstatten kann, entweder über die Stadtwerke oder vielleicht auch über Bürgerbeteiligungen der Solarenergiegewinnung zur Verfügung stellen sollte.
Ein weiteres Thema, das uns seit Jahren in der SPD-Fraktion bewegt, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Neckargemünd. Schon 2017 haben wir dazu einen Antrag gestellt. Es wurde zwar immer ein Posten in den Haushalt eingestellt, aber keine entscheidungsreifen Ideen entwickelt und dem Gemeinderat vorgelegt. Es ist ein erster Schritt, wenn – wie bei den Haushaltsberatungen versprochen- bis Ende Februar die Vorgaben des Bebauungsplans für das städtische Grundstück Herrenweg 17 dem Gemeinderat vorgelegt werden und auch über mögliche Förderprogramme Auskunft erteilt wird. Wir bitten auch darum, Möglichkeiten der Kooperation mit gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften auszuloten. Wir freuen uns auf die versprochene Beratung im 2.oder 3.Quartal – wohlgemerkt:2022.
Zu diesem Themenbereich gehört aber auch die Problematik des projektierten Baugebiets „Haager Feld“ in Mückenloch. Doch zu diesem Thema überlassen wir gerne dem Ortsvorsteher nachher das Wort.
Ein aufgeschobenes Großprojekt der letzten Jahre war die Nutzung der Menzer Villa. Es sah so aus, als würde es noch Jahre vor sich hindümpeln. Durch die Aufnahme in das Projekt „Freiräume“ des Förderprogramms „Smart Cities in Deutschland“ hat sich die Lage gänzlich gewandelt. Es ist lobenswert, dass schon Planungsideen vorlagen und damit schnell die Aufnahme beantragt werden konnte. Dank auch an den Verein „Villa Menzer- Haus für Soziales, Kunst und Kultur e.V.“, der durch kreative Aktionen und Ausstellungen die Erinnerung an die Notwendigkeit einer sinnvollen Nutzung dieses innerstädtischen Juwels aufrechterhalten hat.
Gänzlich anders stellte sich bislang die Situation der „Griechischen Weinstube“ für uns dar. Die Überschrift der RNZ vom 20.Januar 2022 „Stadt will Weinstube endlich verkaufen“. Das „endlich“ ist unsere Fraktion etwas säuerlich aufgestoßen. Denn unser Fraktionskollege Jens Hertel hatte schon im April 2017 im Namen der SPD-Fraktion den Vorschlag unterbreitet, einen stilmäßig dem Areal angepassten Wohnbau zu errichten. Dafür hätte der nicht sanierungsfähige Bereich der ehemaligen Restaurantküche abgerissen werden müssen. Der Kollege Hertel hatte in einer Fotomontage gezeigt, wie sich sein Plan in die Umgebung eingefügt hätte. Niemand in der Verwaltung aber hatte zu unserem Bedauern den Vorschlag aufgegriffen. Nach unsere Ansicht müssten wir über das Thema schon längst nicht mehr reden. Jetzt ist die SPD-Fraktion aber gespannt, ob die Interessensbekundigung, die der Stadt jetzt seit neustem wieder vorliegt, sich in diesem Jahr zu einem echten Verkaufsabschluss entwickelt und die „Griechische Weinstube“ nicht wieder nur als unerledigter Merkposten im Haushalt 2023 erscheint.
Denn das Geld benötigen wir, wenn das überraschende Angebot des Erwerbs des Martin-Luther-Hauses durch die Stadt gelingen sollte.
Die SPD-Fraktion hat sich grundsätzlich- wie die anderen Fraktionen- bereit erklärt, in Verhandlungen einzutreten. Wir hoffen auf ein zufriedenstellendes Ergebnis. Für nachpandemische Zeiten braucht die Stadt einen zentralen Veranstaltungsort.
Das Engagement der Jugendlichen in der Sitzung am 25.1.22 fand einstimmigen Zuspruch im gesamten Gemeinderat. Es ist deshalb zu hoffen, dass sich einige Anregungen noch in diesem Jahr umsetzen lassen. Für Radstellanlagen ist ja schon ein Haushaltsposten vorgesehen. Vielleicht findet sich ein geeigneter Platz für eine Skateranlage. Damit das bewundernswerte Engagement nicht erlahm, wäre ein Zwischenbericht im Sommer wünschenswert.
Beim Neubau eines Feuerwehrhauses in Dilsberg bewegt sich vielleicht doch wieder etwas. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Dilsberg Anna Oehne Marquard hatte im Januar eine Besichtigung mit den Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer organisiert, über die die RNZ am 31.Januar ja ausführlich berichtete. Im März/ April fällt hoffentlich eine Entscheidung im Petitionsausschuss des Landtags. Gegenüber der vorgeschlagenen Zwischenlösung an der Grundschule ist die SPD-Fraktion sehr skeptisch bis ablehnend eingestellt. Die Lage birgt große Risiken und Provisorien halten erfahrungsgemäß zu lange und vermindern den Handlungsdruck.
Eine Planungsrate für die Dorfentwicklung in Waldhilsbach hat unsere Fraktion beantragt. Denn die strukturellen Veränderungen der letzten Jahre wie z.B. Wegfall der Sparkassenfiliale und mangelnde Einkaufsmöglichkeiten erfordern geeignete Maßnahmen, um die Vitalität des Ortsteils zu erhalten und zu stärken. Wir erhoffen uns Unterstützung durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR).Aber für die Beantragung von Fördermitteln brauchen wir eine Vorplanung.
Barrierefreiheit ist in Neckargemünd auf Grund der Topografie ein schwieriges Ziel. In der Haushaltsberatung wurde uns verdeutlicht, wie schwierig es ist, die für Rollstühle maximal mögliche Steigung von 5% bautechnisch auf begrenztem Raum zu erreichen. Unsere Anträge für die Graf-von-Lauffen-Halle sowohl von der Fritz-von-Briesen-Str. als auch vom Alten Hofweg einen barrierefreien Zugang zu erreichen, haben wir deshalb zurückgezogen. Dort besteht wenigstens noch eine Rampe als Zugang von der Jakob-Bernhard-Str. zur Halle.
In Waldhilsbach dagegen erhoffen wir uns wenigstens eine Rampe vom Parkplatz an der Schulstraße zum Schulhof. Damit könnten dann Kinderwagen dort hochgeschoben werden, wenn auch für Personen mit Rollstuhl oder Rollator dadurch noch keine Lösung gegeben ist.
Mit den anderen Fraktionen freuen wir uns über die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit mit dem Klimabeirat unserer Stadt. Die umfangreichen energetischen Sanierungsvorschläge der Herren Stephan und Lainer für die Kirchberghalle in Mückenloch und die Grundschule in Neckargemünd sowie der Grundschule Dilsberg-Mückenloch haben uns verdeutlicht, wie dringlich diese Maßnahmen sind. Bis Ende Mai sollte laut meiner Notiz von der Klausurtagung ein Konzept für Dilsberg vorbereitet sein, um die Voraussetzung für die Aufnahme in ein Förderprogramm zu erfüllen.
Das Stichwort „ Aufbau eines Nahwärmenetzes in Mückenloch“ überlassen wir wie das „Haager Feld“ auch dem Ortsvorsteher Joachim Bergsträsser.
Nach jahrelanger Unklarheit ist anscheinend im Landratsamt auch die Einsicht gereift, dass die ehemalige Deponie am Ortsausgang von Mückenloch nicht erst auf Gemüsegarten –Niveau rekultiviert werden müsste, bevor man sie zur Nutzung als Solarpark freigeben könne. Es ist ein schwacher Trost, dass Ministerpräsident Kretschmann in einem Interview am letzten Samstag von einem OB berichtete, dass die Planung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage acht Jahre gedauert hat. Es ist einem normalen Mitbürger nicht zu vermitteln, dass Bund, Land und auch der Kreis hehre Worte bezüglich des beschleunigten Ausbaus von erneuerbaren Energien finden, aber so wie es dann konkret wird, werden häufig unsinnige bürokratische Hürden errichtet. Die Errichtung des Solarparks würde für Neckargemünd einen großen Sprung nach vorn bedeuten.
Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr ist im Gemeinderat immer schon ein gemeinsames Anliegen gewesen. Deshalb freut uns, dass für die Abteilung Neckargemünd das LF 10 in diesem Jahr in den Dienst gestellt werden soll. Das ist gleichzeitig auch die Gelegenheit, allen zu danken, die ehrenamtlich sich zum Schutz der Bevölkerung einsetzen. Die SPD-Fraktion begrüßt die die Anstrengungen der Feuerwehr durch eine aktive Jugendfeuerwehr langfristig den Nachwuchs zu sichern. Deshalb befürwortet sie auch die Überlegungen, die sachgemäße Unterbringung der Einsatzkleidung zu gewährleisten.
Dass die Förderung des Sports einen erhöhten Ansatz in diesem Jahr ausweist, wird positiv vermerkt. Auch hier ist ehrenamtliches Engagement z.B. bei der Sportplatzpflege auch in Pandemiezeiten erforderlich.
Die SPD-Fraktion möchte allen in der Stadtverwaltung und darüber hinaus ein herzliches Dankeschön für die Zusatzarbeiten sagen, die in diesen speziellen Zeiten erforderlich waren. Wie in jedem Jahr gilt unser besonderer Dank wieder dem städtischen Kämmereiamt mit Herrn Möhrle und Herrn Jakob an der Spitze. Die SPD –Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.
Neckargemünd, den 22.2.2022 Winfried Schimpf, Fraktionsvorsitzender