Untere Verkehrsbehörde – 26.03.2019

Untere Verkehrsbehörde – 26.03.2019

An den Bürgermeister der

Stadt Neckargemünd

Herrn Frank Volk

Bahnhofstraße 54

69151 Neckargemünd

Betrifft: Antrag zur Tagesordnung des Gemeinderates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bereits in den Beratungen des Gemeinderates für das vergangene Kalenderjahr hatte die SPD den Antrag gestellt, dem Gemeinderat eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, aus denen Vor- und/oder auch Nachteile der Übernahme der Aufgabe „Untere Verkehrsbehörde“ vom Landkreis hervorgehen.

Dies wurde zugesagt. Leider haben wir dieses bisher nicht erhalten und im Gemeinderat gab es bisher dazu keine Diskussion.

Deshalb stellt die Fraktion der SPD folgenden Antrag, den Sie bitte auf die Tagesordnung des Gemeinderates nehmen.

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert dem Gemeinderat eine detaillierten Auflistung der Für und Gegenargumente mit deren Begründung und möglichen Kosten für die Stadt zur Übernahme der Aufgabe „Untere Verkehrsbehörde“ vom Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung zu stellen.

Dieses Thema soll im Gemeinderat behandelt werden und zur Abstimmung gestellt werden.

Joachim Bergsträsser

für die SPD Fraktion

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