Ideensammlung zur Zukunft der “griechischen Weinstube”

Was passiert mit den Gebäuden der griechischen Weinstube und der Villa Menzer?Unser Fraktionsvorsitzender Winfried Schimpf hat in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass ein von der SPD im Dezember angefragter Arbeitskreis nun vom Bürgermeister eingerichtet wird.

Mit welchen Ideen geht die SPD-Neckargemünd in diese Beratungen?
Der Ortsvereinsvorsitzende Jens Hertel hat einige Ideen zusammengetragen und ein noch offenes Positionspapier entwickelt. Die SPD Neckargemünd ruft die Bevölkerung auf, hierzu unter info@spd-ngd.de sowie auf der Facebookseite der SPD Neckargemünd ihre eigenen Ideen und Meinungen einzubringen. 

 

Hier das Ideenpapier (Stand März 2017):

Zu überlegen wäre hier ein Modell der Eigenvermarktung (Sanierung / Umbau durch die Stadt mit von der Stadt gewähltem Architekt / Planer), oder eines Bauträgers, der nach städtischen Plänen umbaut.

Im Bereich des heutigen Küchenanbaus könnte ein neues Gebäude mit ca. 100-180 qm neuer Nutzfläche entstehen, das sich in die Altstadtsilhouette einpasst (siehe angehängte Grafik).

In Verbindung mit dem vorhandenen Gebäudeteil „Griechische“ zum Neckar können zwei repräsentative Wohnungen entstehen (eine mit Terrasse – auf dem Restaurantgebäude). Im Bau zur Neckarstraße, im Zwischenbau und im Dachgeschoss des Gebäudeteils zum Neckar könnten mehrere kleinere Wohneinheiten (Eigentumswohnungen zur Weitervermietung, evtl. einige Einheiten als sozialer Wohnungsbau mit Zeitbindung) entstehen.

Die bisherige Restaurantfläche und der Außenbereich blieben erhalten und können zur gastronomischen Nutzung verpachtet/verkauft werden.

Übersicht Verwertung einzelner Teile des Gesamtareals:

Haus „Lamm“: Verkauf im aktuellen Zustand (ab sofort) – Eigensanierung zu aufwendig, durch starken Denkmalschutz auf dem Gebäude und nach Inkrafttreten der Altstadtsatzung keine „schädliche Sanierung“ durch Neueigentümer möglich. Wenn möglich bei Verkauf die Nutzung des EG als Gewerbefläche festschreiben.

Griechische Weinstube (Erdgeschoss und Außenanlagen/Hof/Terrasse): Zeitnahe Überführung in neue gastronomische Nutzung. (Es besteht die Frage, ob es Sinn macht, eine sofortige Verwertung anzustreben oder abzuwarten, bis die Gebäudeteile über der Gaststätte saniert/umgebaut sind). Möglich wäre hier ein sofortiger Verkauf oder auch ein Einstieg über einen Pachtvertrag mit Kaufoption. Langfristiges Ziel muss allerdings ein Verkauf sein.

Griechische Weinstube (obere Stockwerke): Wie oben beschrieben entweder in Eigenvermarktung durch die Stadt (Umbau mit anschließendem Verkauf – gesamt oder einzelne Einheiten) oder Verkauf an Bauträger, der nach städtischen Rahmenbedingungen (Gebäudekubatur / architektonisches Konzept / Wohnungseinteilung) umbaut. Ziel muss auch hier am Ende sein, das Eigentum aus den Händen der Stadt zu geben.

Beispiel für eine Gebäudeerweiterung über dem Küchenanbau:

(Die Grafik soll nur einen ersten Eindruck vermitteln, wie sich ein Anbau aussehen könnte, welcher das Erscheinungsbild des Gesamtensembles vom Neckar aus gesehen nicht negativ beeinflusst. Weitere Elemente wie Gauben wären natürlich noch möglich)

Die Ideensammlung (Stand März 2017) als Download (PDF-Datei) 

 Verfasser: Jens Hertel, SPD Ortsverein Neckargemünd für SPD Gemeinderatsfraktion – März 2017

Leserbrief zur Sanierung der Neckargemünder Friedensbrücke

Leserbrief zur Sanierung der Neckargemünder Friedensbrücke an die Rhein-Neckar-Zeitung

“Dem Fachvortrag im Zuge der Bürgerversammlung zur Sanierung der Friedensbrücke habe ich und andere Zuhörer entnommen, dass nur der Fahrbahnbelag auf der Brücke erneuert werden soll. Was ist aber mit den anderen Bauteilen, wie z.B. den Gehwegen, Betonrandkappen, Schrammborde usw.? – Bei den Gehwegen ist es mehr als auffällig, dass sie saniert werden müssen.

Im Zuge der dreimonatigen Vollsperrung wäre es zu erwarten, dass die Brücke soweit saniert wird, dass dann für die nächsten 10 – 15 Jahre wieder Ruhe ist.

Da bei der Sanierung der restlichen Bauteile bestimmt wieder Sperrungen und Behinderungen notwendig sind, besteht hier noch dringend Klärungsbedarf. Eine erneute Teil- oder Vollsperrung in den nächsten Jahren, um weitere Arbeiten durchzuführen, wären den Bürgern und Gewerbetreibenden sicher schwerlich bis gar nicht zu vermitteln.”

Jens Hertel, SPD Ortsverein Neckargemünd

 

 

SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar zum Besuch der AVR am Freitag den 17. Februar 2017

Kostbarer Rohstoff Müll

SPD Kommunalpolitiker informierten sich bei der AVR

Unser Bild zeigt die Besuchergruppe im Foyer des AVR Gebäudes, Mitte rechts sind Katja Deschner, Dr. Ralf Göck, Peter Mülbaier und SPD Kreisvorsitzender Thomas Funk zu sehen

Dass die AVR Kommunal GmbH, Tochterunternehmen des Rhein-Neckar-Kreis, ein hochmodernes Dienstleistungsunternehmen ist und alles aus einer Hand für die kommunale Entsorgungswirtschaft bietet, brachte Geschäftsführerin Katja Deschner, bei einer Informationsveranstaltung der SPD Kreistagsfraktion für Gemeinde- und Kreisräte auf den Punkt: „Unsere derzeit 352 Mitarbeiter kennen das Thema, bieten umfangreiche Serviceleistungen in der Abfallentsorgung, täglich, fachgerecht und zur Zufriedenheit unserer Kunden, das sind die etwa 540.000 Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises.“ Ihre Abfallbilanz 2016 läßt den Rhein-Neckar-Kreis im oberen Tabellenfeld der Landkreise landen: wenig Restmüll, viel Verwertbares und viel Biomüll, freute sich auch Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, der die gut besuchte Veranstaltung vorbereitet hatte.

„Biomül“ war das Stichwort für Deschners Geschäftsführerkollegen Peter Mülbaier, der mit der zweiten RNK-Tochter, der AVR Umweltservice GmbH, die Aufgabe der Daseinsvorsorge Abfälle einzusammeln, zu sortieren oder in eigener Regie zu verwerten, durch nachhaltige Projekte im Bereich erneuerbarer Energien ergänzt. Zusammen mit seinen Kollegen Brümmer und Schütz von der „grünen“ AVR Gruppe stellte er Themen wie energetische Gebäudesanierung kommunaler Bauten, Thermografie-Checks und die verschiedenen Klima Produkte vor: „Gerne machen wir auch für Ihre Gemeinde ein Angebot“, warb Brümmer.

Ganz besonders spannend für Winfried Schimpf war die Vorstellung des Bauvorhabens Biomüll-Vergärungsanlage Sinsheim. Hier wurde intensiv nachgefragt, ob die anfallende Bio-Müllmenge (derzeit ca. 50.000t/Jahr) im Rhein-Neckar-Kreis reiche und wie etwaige technische Ausfallzeiten überbrückt werden. Alle Fragen wurden durch die Vertreter der AVR detailliert und kompetent beantwortet. So konnte Göck in seinem Schlusswort zufrieden allen Beteiligten zusammenfassen, dass der Kreis mit der AVR über einen exzellenten Dienstleister verfüge. Zusammen mit privaten Partnern werde auch das Konzept für die Biomüll-Vergärung in Sinsheim tragen und ein weiterer Baustein für den Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis sein.

In seinen Dankesworten erwähnte Göck auch die Kreisräte Manfred Zuber, Thomas Zachler, Helmut Göschel und Dr. Brigitta Martens-Aly, die zusammen mit ihm selber aus der SPD Kreistagsfraktion als Aufsichtsräte mit entscheiden und gerne Ansprechpartner für grundsätzliche Angelegenheiten seien.

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Otto-Wels-Kreativwettbewerb für Jugendliche der SPD-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung

Was tun gegen Hass und Hetze?

Otto-Wels-Kreativwettbewerb für Jugendliche der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion schreibt mit dem Otto-Wels-Preis einen Kreativwettbewerb für Jugendliche aus. Das diesjährige Thema ist: „Miteinander statt Ausgrenzung“. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci hofft auf viele Bewerbungen aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar.

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft beruht. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und in den sozialen Medien immer öfter in den Hintergrund zu rücken.

Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 möchte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb gemeinsam mit jungen Menschen Ideen entwickeln, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden kann. „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander mitzugestalten“, erklärt Lars Castellucci.

Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren wählen zwischen drei Wettbewerbsaufgaben aus. Sie können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen. Die Gestaltung darf dabei kreativ und innovativ sein. Ebenso können sich kleinere Gruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber anmelden.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Castellucci an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise. Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis zu finden. Einsendeschluss ist der 1. März 2017.

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Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Neckargemünd im November 2016 stand wieder einmal die Wahl des Vorstands des Ortsvereins an.
Auf der Sitzung wurde von den Mitgliedern der Vorstand in folgender Zusammensetzung gewählt:

Vorsitzender Jens Hertel
Stellvertreter Karl Albert Schubert
Jörg Welser
Kasse Jürgen Thäder
Schriftführer Jörg Welser
Beisitzer Ronny Michaels
Johannes Liebig
Christian Rentsch
Joachim Bergsträsser

Lars Castellucci ist SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar

96% der anwesenden GenossInnen sprachen sich für den Abgeordneten aus

von links nach rechts: Andrea Schröder-Ritzrau, Thomas Funk, Katarina Barley und Lars Castellucci.

Auf einer Nominierungskonferenz am 26. Oktober in Neckargemünd haben die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Rhein-Neckar Lars Castellucci mit 95,83 Prozent ins Rennen um das Direktmandat für die Bundestagswahl 2017 geschickt.

Von insgesamt 120 anwesenden Mitgliedern haben sich bei zwei Enthaltungen 115 für den Bundestagsabgeordneten entschieden. Neben den SPD-Mitgliedern waren viele Interessierte und Unterstützer in die Aula der SRH gekommen. „Ich will in Berlin und hier im Wahlkreis weiter für ein gutes Zusammenleben arbeiten“, sagte Lars Castellucci in seiner Nominierungsrede. „Dazu brauche ich eure Unterstützung.“

Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD hatte in Ihrer Eröffnungsrede herausgestellt, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD mitregiert oder nicht. Als Beispiele nannte Sie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, den Mindestlohn und die Verbesserungen für Alleinerziehende. „Kennt ihr ein Projekt, das die CDU in dieser Regierung umgesetzt hat?“, fragte sie die Genossinnen und Genossen und erntete lediglich Kopfschütteln.

Der Ortsverein Neckargemünd gratuliert Lars Castellucci zu seiner Nominierung und freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

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SPD-Ortsverein Neckargemünd: Warum wir uns eine weitere Zusammenarbeit mit Bürgermeister Althoff wünschen.

P R E S S E E R K L Ä R U N G

 Die Fortsetzung der bisher guten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Althoff wünschte sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereine Mitte Mai. Jens Hertel, Ortsvereinsvorsitzender in Neckargemünd sagt: „Viele Themen, die der SPD Neckargemünd in den letzten Wahlprogrammen wichtig waren, wurden mit Horst Althoff als Bürgermeister erreicht. Auch die Programme und Aussagen der Kandidaten im Wahlkampf bestätigen die Haltung der SPD“. So erklärte im Februar Frank Volk in seiner diesjährigen Haushaltsrede für die Freien Wähler: „Wir werden also in diesem Jahr noch die Steuermesszahlen anpassen müssen, daran geht unserer Ansicht kein Weg vorbei“*. Die SPD ist hier anderer Meinung. „Wir werden diesen Plänen nicht zustimmen. Eine Anpassung der Steuermesszahlen bedeutet eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuern. Dies würde alle Bürgerinnen unserer Stadt betreffen. Seien es die Grund- und Hausbesitzer oder die Mieter. Aber auch den Gewerbetreibenden wollen wir das nicht zumuten. Darin sind wir uns mit Bürgermeister Althoff einig,“ so Hertel. Für Volk ist die langfristige Verpachtung oder ein Verkauf der Villa Menzer auch eine Option*. Auch dieses Ziel ist weder mit Horst Althoff noch mit der SPD zu realisieren. Ein Verkauf oder eine Verpachtung der Menzer Villa würde nicht ohne Folgen für die Nutzung des Menzer-Parks mit seiner so wichtigen Rolle als Erholungs-, Spiel- und Festplatz bleiben. Althoff vertritt die Auffassung, dass die Villa Menzer einer öffentlichen Nutzung durch die Volkshochschule erfolgen muss. „Die Villa zu der die Bevölkerung eine enge Bindung hat, muss öffentlich zugänglich bleiben,“ so der Bürgermeister wörtlich. Weiter fehlt uns bei Volk eine klare, eindeutige Stellungnahme gegen die Fortsetzung der Bebauung in Kleingemünd, die Althoff und die SPD Stadträte späteren Generationen vorbehalten wollen.
Die SPD appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, am 26. Juni ihr Wahlrecht zu nutzen.

Jens Hertel
Vorsitzender SPD-Ortsverein Neckargemünd
info@spd-ngd.de

* Quellen: Haushaltsrede der freien Wähler 2016, Frank Volk.
Abrufbar unter: http://freie-waehler-neckargemuend.de/haushaltsrede-der-freien-waehler-zum-haushalt-2016/ 

Bürgermeisterkandidaten bei SPD Ortsvereinen

Vorstellung im Stundentakt. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder wünschte sich die Fortsetzung der bisher guten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Althoff.

Im voll besetzten Nebenzimmer des Gasthauses Schützenhaus stellten sich die Kandidaten einer großen Anzahl von Gästen und den Genossinnen und Genossen der SPD Ortsvereine in Neckargemünd vor. Um es vorweg zu nehmen, Michael König, Bewerber der „NEIN Bewegung“ blieb seinem Grundsatz treu. „Haben Sie vielen Dank,“ für die Einladung, aber nein, „ich werde nicht teilnehmen,“ ließ er die Gastgeber wissen.

Bevor der zeitaufwendige Vorstellungsmarathon begann, begrüßte Jens Hertel die Besucher und wurde von den Anwesenden zur Versammlungsleitung benannt. Hertel freute sich besonders über die große Zahl von Nicht SPD Mitgliedern, die der Einladung gefolgt waren und in die Weststadt kamen. Horst Althoff, Frank Volk und Dr. Franz-Georg Scheffczyk waren in dieser Reihenfolge zeitversetzt geladen, um ihre Programme und Pläne für die nächsten acht Jahre vorzustellen. Nacheinander hatten die drei Bewerber jeweils eine Stunde Zeit, ein Statement abzugeben und einen Fragenkatalog, der jedem Kandidaten die gleichen Fragen präsentierte, abzuarbeiten. Die drei Bewerber um das Amt des Bürgermeisters stellten sich als unabhängige Kandidaten vor. Drei Kandidaten wie sie unterschiedlicher kaum sein können. Zum einen der Realist, der bereits auf zwei Amtszeiten zurückblicken kann, und noch viel vor hat, der Visionär, der in einem Tagtraum Neckargemünd im Jahr 2024 aufzeigte und als drittes der Mitarbeiter der Verwaltung, der eine völlig neu motivierte Kollegenschaft anstrebt, die im Einvernehmen aller Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Stellten Horst Althoff und Frank Volk sich mit ihrer persönlichen Situation und beruflichem Werdegang vor, nutzt Scheffczyk zu Beginn seines Vortrags die Gelegenheit über die aktuelle Situation der SPD nach den Landtagswahlen zu referieren und die alte Solidarität der SPD Mitglieder untereinander zu beschwören.

Horst Althoff stellte sein Programm nach der Themenfolge, wie diese auf seine Homepage aufgelistet ist, vor. Jugend, Familie, Bildung beinhaltet den weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung und des Hortangebotes, der Erhalt der drei Grundschulen in der Stadt und der Erich-Kästner-Schule. Dazu passend die Erweiterung des Angebots der städtischen Bücherei. Neckargemünd als Stadt der Generationen soll durch die Schaffung weiterer seniorengerechter Wohnungen, eines Seniorenzentrums und der flächendeckenden Breitbandversorgung erreicht werden. Der Erlass der bereits erarbeiteten Altstadtsatzung und die Sanierung des Neckarlauers, der Bau von sozial gerechten Wohnungen und barrierefreier Zugänge im öffentlichen Raum gehören ebenso dazu, wie die Umsetzung des neuen Stadtleitbildes. Die Beteiligung von Jugendlichen und Senioren soll verstärkt werden. Der Ausbau der Radwege und die Möglichkeit ein Ruftaxi für Hollmuth sind weitere Schwerpunkte zur Mobilität. Der Klimaschutz soll durch die energetische Sanierung der städtische Gebäude und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED Leuchtmitteln unterstützt werden. Die Menzer Villa wird der Volkshochschule zur Verfügung gestellt, um eine weitere öffentliche Nutzung zu garantieren. Damit steht der Prinz Carl vollständig der Musikschule zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein, den ca. 110 örtlichen Vereinen und deren Förderung soll fortgesetzt werden. 100.000 Wanderer werden in Zukunft jährlich durch den „Neckarsteig“ erwartet. Motorboot- und Wohnmobiltouristen brauchen Anlege- und Parkmöglichkeiten. Diesen gilt es gastronomische Betriebe und Übernachtungsmöglichkeiten zu bieten. Die Infrastruktur der Ortsteile muss erhalten und verbessert werden. Der Erhalt der Feuerwehrstandorte, der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Dilsberg, und der Kauf eines Mannschaftstransportwagens für Waldhilsbach sind unumgänglich. Die Umsetzung des Baugebietes „Haager Feld“ in Mückenloch kann nicht von der Forderung einer Generalsanierung der Abwassersituation im Stadtteil durch das Landratsamt abhängig gemacht werden. Einer Vernetzung der Stadtteile Dilsberg und Mückenloch steht Althoff positiv gegenüber.

Frank Volk begann seine Aussagen mit den Worten: „Sie können wählen: Zwischen einem weiter so, oder einem Programm der Visionen.“ Seine Kandidatur bezeichnete er als Herzensangelegenheit. Neckargemünd ist seine Heimat und er trete deshalb für Neckargemünd an. Volk bat dann: „Folgen Sie mir auf eine Reise. Stellen Sie sich vor, sie kommen nach Neckargemünd durch schöne Ortseingänge und folgen einem modernen Parkleitsystem, das anzeigt, wo sie wie lange parken können. Die Gehwege sind sauber, der Marktplatz ist ein Treffpunkt und zentraler Veranstaltungsort. Er bietet Verweilmöglichkeiten, sie können gepflegt sitzen und genießen,“ so Volk wörtlich. Leerstände bei den Ladengeschäfte gäbe es aufgrund eines guten Managements nicht. Der Neckarlauer sei autofrei mit Anlegeplätzen und Slipanlage für Boote. Neckargemünd präsentiert sich als Perle. Ein Jugendhotel im Bauhofareal, Die Menzer Villa als Lokal, wo Ausstellungen stattfinden. Freies WLAN auf öffentlichen Plätzen. Der Bauhof ist mit der Stadtgärtnerei hinter der Sparkasse zusammengelegt. Sozialer Wohnungsbau treffe man in der Güterbahnhofstraße an. Gute Orientierung hätten Gäste durch eine gute Beschilderung in der Stadt, Wanderer des Neckarsteig könnten auf der Neckarriedkopfhütte einkehren. Hanfmarkt und Bahnhofstraße bis zur Volksbank seien umgebaut. Ein wildes Plakatieren gäbe es nicht mehr, dafür gäbe es Regeln zur schöneren Ansicht der Stadt. Die Buslinie 35 führe zur Entlastung der Altstadt durch den Tunnel. Die Bahnhöfe seien besser gepflegt und sauber, alle Regionalexpress Züge werden in Neckargemünd halten. Hollmuth und Mühlrain sind durch das Ruftaxi an den ÖPNV angeschlossen. Im Rathaus sitzt ein „Kümmerer“, die Verwaltung sei der Dienstleister für die Bürger. Neujahrs- und Neubürgerempfang bieten die Möglichkeit Vereine und Organisationen kennen zu lernen. Entscheidungen des Gemeinderates beruhen auf gut vorbereiteten Informationen, die frühzeitig zur Verfügung stehen. Weitere Ideen aus der Diskussion über das Stadtleitbild wurden von Volk vorgetragen. Auch er sieht für die Stadtteile das „Haager Feld“, ein Feuerwehrhaus für Dilsberg, eine Skateranlage in Waldhilsbach und den schon lange geplanten Bolzplatz in Kleingemünd. Dem, von Volk vorgestelltem Tagtraum, konnten viele folgen. Letztendlich blieb im Raum jedoch die Frage eines einzelnen Gastes: „Herr Volk, wer soll das bezahlen?“

Dr. Franz-Georg Scheffczyk will für eine unabhängige Rathausführung antreten, um vorhandene Verkrustungen aufzubrechen. Seiner Auffassung nach sollte die Amtszeit eines Bürgermeisters auf eine Wiederwahl beschränkt werden, damit Weiterentwicklungen in der Stadt vorangehen können. Die Ämteraufteilung muss seiner Meinung nach neu strukturiert werden, damit dann motivierte und engagierte Mitarbeiter als Dienstleister gegenüber den Einwohnern auftreten können. Ein Bündnis aus Verwaltung, Gemeinderat, Vereinen, Gewebetreibenden und Einwohnern der Stadt müsse entstehen, um in einer Bürgergesellschaft die Entwicklung in Neckargemünd voranzutreiben. Er als Bürgermeister stehe diesen Aktivitäten offen zur Seite. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Jugendgemeinde- und Seniorenrates notwendig, zur Partizipation dieser Gesellschaftsteile. Nur gemeinsam und durch Befragungen aller Beteiligten können Beschlüsse durch den Gemeinderat gefasst werden. Neckargemünd hat einen hohen Aufenthaltswert. Eine Frage, die sich Scheffczyk stellt ,sei allerdings, ob sich die hohen Kosten des Hauptstraßenumbaus für die Anwohner gelohnt hätte. Ein Wachstum des Handels ist nicht eingetreten. Ein Ausgleich zwischen Kernstadt und Ortsteilen sei anzustreben, Kindergartenplätze müssten vor Ort geschaffen werden. Die Ortsverwaltungen sollen eine eigene Selbstverwaltung erhalten, die Planungshoheit der Gemeinde an die Ortsteile weitergegeben werden. Damit wäre das „Haager Feld“ schon längst als Baugebiet umgesetzt. Andere Gemeinden machen es vor, warum gibt es an den Ortseingängen nach Neckargemünd keine Kreisverkehre, die die Einfahrtgeschwindigkeit herabsetzen? Die Schulwegproblematik zur Grundschule Neckargemünd könne seiner Meinung nach architektonisch gelöst werden. Die Unterbringung der Flüchtlinge in der Walkmühle führt zur Ghettoisierung. Hier müssen dezentrale Lösungen gefunden werden. Ein Generalplan sei für die Stadt Neckargemünd zu erstellen, aus dem sowohl die Sanierungen im Hochbaubereich, der städtischen Immobilien, als auch der Straßen- und Gehwegsanierung zu entnehmen sei. Die Altstadtsatzung geht seiner Meinung nach nicht weit genug. Sowohl die Altstadt, als auch die Bergfeste Dilsberg sollten als Gesamtobjekte unter Denkmalschutz gestellt werden. Damit könnten Landeszuschüsse für Sanierungen abgerufen werden. Scheffczyk erläuterte weitere Ideen zur Verkehrsberuhigung der Altstadt, zur Villa Menzer mit Trauzimmer, zur Parkraumbewirtschaftung und zum Klimaschutzkonzept. Als Kardinalfehler der vergangenen Jahre nannte er den Ankauf des Rathauses. Damit seien Gelder gebunden worden, die immer wieder neue Planungen und Überlegungen der Raumnutzung zur Folge hatte. Durch die Verlegung der Verwaltung sei aus der Altstadt Publikumsverkehr und Kaufkraft abgezogen worden.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Veranstaltung diskutierten die Mitglieder der SPD Ortsvereine über die Inhalte der Referate der Kandidaten. Besonders fiel auf, dass Dr. Scheffczyk ein solidarisches Miteinander einforderte, im Vorfeld seiner Bewerbung aber nicht auf die Verantwortlichen SPD Genossen zuging, um diese über seine Kandidatur zu informieren und eventuell gemeinsame notwendige Schritte zu besprechen. Nach der Kandidatenvorstellung wünscht sich eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Fortsetzung der bisher guten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Althoff.

Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2016

Hier sehen Sie unser Abstimmungsverhalten zu wichtigen Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.02.2016.
Das offizielle Protokoll können Sie nach dessen Genehmigung auf den Seiten der Stadt Neckargemünd unter “Bürgerservice → Gemeindeorgane” einsehen.

TOP 5 Schwimmbad Sanierung der Umkleiden

Vorlage mehrheitlich zugestimmt, 4 Enthaltungen

davon 3 x SPD (Betke-Herrmann, Bergsträsser, Schimpf)

(2 SPD-Fraktionsmitglieder fehlten entschuldigt)