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Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2015
Hier sehen Sie unser Abstimmungsverhalten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.2015.
Das offizielle Protokoll können Sie nach dessen Genehmigung auf den Seiten der Stadt Neckargemünd unter „Bürgerservice → Gemeindeorgane“ einsehen. Die im Protokoll erwähnten Beiträge der Mitglieder der SPD-Fraktion werden danach in diesem Artikel ergänzt.
1. Genehmigung des Protokolls Nr. 11/2014 vom 16. Dezember 2015
Keine Abstimmung
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung Nr. 16/2014 vom
16. Dezember 2015 gefassten Beschlüsse
Keine Abstimmung
3. Haushalt 2015
– Einbringung durch den Bürgermeister
Keine Abstimmung
4. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Keine Abstimmung
5. Fähre Neckarhäuserhof
– Antrag auf Erhöhung der Fährtarife für Monats- und Wochenkarten
Gesamtgemeinderat:
einstimmig Angenommen
6. Plakatierung im gesamten Stadtgebiet (Antrag der Fraktion der Freien Wähler)
Keine Abstimmung – Verwiesen an den Hauptauschuss
7. Parkraumbewirtschaftung
– Lehrerparkplätze (Interfraktioneller Antrag)
Zum Tagesordnungspunkt wurden als Tischvorlage eine Stellungnahme von der geschäftsführenden Schulleiterin Frau Challal und vom Direktor des Max Born Gymnasiums, Herrn Linier, vorgelegt. Die SPD-Fraktion schlug deshalb vor, die Argumente und aufgetauchten Detailprobleme erst noch einmal zu behandeln und nicht den Antrag einfach anzustimmen. Diesem Geschäftsordnungsantrag wurde von der Mehrheit des Gemeinderates widersprochen.
Gesamtgemeinderat:
Antrag mehrheitlich angenommen, bei 3 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen
SPD-Fraktion:
Berroth, Bergsträsser, Schubert – Ablehung
Keller, Schimpf – Enthaltung
Erklärungen zum Abstimmungsverhalten:
Schimpf: „Die Ausstellung einer Genehmigung ist für mich ein gebührenpflichtiger Verwaltungsakt. In den Schulleiterbriefen gab es aber etliche Details, die man m.E. früher geregelt haben sollte. Deshalb mein Vorschlag einer Rückstellung und Klärung vor der Abstimmung, der verworfen wurde.“
Gemeinderatssitzung vom 30.9.2014
Hier sehen Sie unser Abstimmungsverhalten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.09.2014.
Das offizielle Protokoll können Sie nach dessen Genehmigung auf den Seiten der Stadt Neckargemünd unter „Bürgerservice → Gemeindeorgane“ einsehen.
1. Genehmigung des Protokolls Nr. 8/2014 vom 15. Juli 2014
Keine Abstimmung
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung Nr. 8/2014 vom 15. Juli 2014 gefassten Beschlüsse
Keine Abstimmung
3. Verpflichtung von Stadträtin Endler als Gemeinderätin
Keine Abstimmung
4. Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter für den Ortsteil Mückenloch
Gesamtgemeinderat:
einstimmig Angenommen
SPD-Fraktion:
Betke-Hermann, Berroth, Keller, Schimpf, Schubert – Zustimmung
Bergsträsser – Enthaltung
5. Bauvoranfrage der Tri Immo GmbH zum Abbruch eines Wohnhauses und Neubau von 2 Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgaragen und KFZ-Lift auf dem Grundstück Flst. Nr. 342/1, Bürgermeister-Müßig-Str. 19, Neckargemünd
Auszug aus dem Protokoll: „Stadtrat Schimpf gibt die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu bedenken – dort befinde sich nochmals ein ähnlich großes Areal, das bezüglich des Umfanges der Bebauung möglicherweise die gleichen Rechte hätte. Er bezweifelt die Praktikabilität des KFZ-Lifts: das Herausfahren dauert den Anwohnern möglicherweise zu lange, und sie parken die ohnehin schon permanent zugestellte Bürgermeister-Müßig-Straße weiter zu. Er favorisiert die Dachform der 1998er-Variante und schlägt vor, den Altstadtgestaltungsbeirat mit der Ausgestaltung des Ensembles zu befassen.“*
Auszug aus dem Protokoll: „Die Bürgermeister-Müßig-Straße werde als Durchgangsstraße wegen des schlechten Durchkommens eher weniger benutzt, der Parkdruck ergebe sich vielfach durch den Profi-Markt. Stadtrat Berroth sieht das anders – die Bürgermeister-Müßig-Straße im Zusammenhang mit dem Tunnel in einer veränderten Funktion als „Schleichweg“, da man bei der Durchfahrt 3 Ampelphasen spare.“*
Auszug aus dem Protokoll: „[…] empfindet die neuere Planung als zu massiv. […] Ähnlich ablehnend äußert sich auch Stadtrat Keller.“*
Auszug aus dem Protokoll: „Stadtrat Schubert sieht die als zu massiv empfundene Bebauung unter dem Aspekt des Klimagutachtens: der Luftaustausch müsse gewährleistet sein. Auch er rät zu mehr Stellplätzen. Zudem könne man nicht davon ausgehen, dass die Bäume an der Elsenz den Anblick verbessern, da sie wegen des Hochwasserschutzes eigentlich entfernt werden müssten. Auch er stützt den Vorschlag der Einbeziehung des Gestaltungsbeirates.“*
Gesamtgemeinderat:
mehrheitlich abgelehnt
SPD-Fraktion:
einstimmig abgeleht
6. Bauantrag der Bauherrengemeinschaft Dombrowski-Massivhaus Konzept GmbH und Ursula und Norbert Girnth zur Sanierung des Bestandes ehemaliges Goldenes Lamm und Ausbau des Spitzbodens, Sanierung und Umbau des Bestandes ehemalige Griechische Weinstube, teilweise Nutzungsänderung von Gaststätte in Wohnungen, Teilneubau Aufzugsanlage und Anbau Neckarseite (griechische Weinstube im Vorderhaus bleibt erhalten) auf den Grundstücken Flst. Nr. 98, 99, 100 und 101, Neckarstr. 36 – 38, Neckargemünd
Vorschoben in die nichtöffentliche Sitzung
7. Verkehrskonzept für die Altstadt Neckargemünd: LED-Weihnachtsbeleuchtung für die Hauptstraße
Gesamtgemeinderat:
keine Abstimmung – Vorstellung zweier Exemplare auf dem Marktplatz folgt
8. „fibernet.rnk“ – Beitritt der Stadt Neckargemünd in den Zweckverband High-Speed-Netz
Auszug aus dem Protokoll: „Stadtrat Schubert erinnert daran, dass auch im Neckardüker Leerrohre eingezogen seien, damit keine Abhängigkeit von der Deutschen Bahn bestehe – bezüglich der Feinplanung bittet er um Prüfung, ob dies eine Alternative zur Trassenziehung an der Eisenbahnbrücke wäre. Er möchte wissen, was man pro lfd. m an Kosten rechnen müsste. Lt. Herrn […] werden netto ca. 120 € / lfd. m gerechnet.“*
Gesamtgemeinderat:
einstimmig Angenommen
9. GPA Prüfungsbericht über die Prüfung der Bauausgaben 2008-2011
Auszug aus dem Protokoll: „Stadtrat Schubert regt eine Vorlage des Bauvorhabens Knappenkeller im Gremium an. Der Bürgermeister sagt dies für eine der nächsten Hauptausschuss-Sitzungen zu.“*
nur Kenntnisnahme
10. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Gesamtgemeinderat:
Einstimmige Zustimmung
*Quelle: Sitzungprotokoll 8/2014 – http://www.neckargemuend.de/site/Neckargemuend/get/1582798/Sitzungsprotokoll%20GR%20%C3%B6ff%2030.09.2014.pdf