Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Lassen Sie mich meine Haushaltsrede mit einem Zitat des Städtetagspräsidenten Burkhard Jung beginnen: „Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. […] Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“

Dies beschreibt die Realität, in der sich auch diese Stadt befindet, leider mehr als genau. Zwar scheint der Ruf nach Hilfen ja erhört, Neckargemünd stehen in den nächsten Jahren Mittel in Höhe von 8,4 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Dies ändert allerdings nichts an der strukturellen Unterversorgung der Gemeinden. Das Geld hilft uns, dringend notwendige und teilweise schon lange aufgeschobene Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. Man muss aber leider auch sagen, das diese Liste von Straßen, Brücken, Gebäuden, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht, deutlich „länger“ ist als das zur Verfügung stehende Geld. Und wenn es verbraucht ist, bleibt trotzdem das strukturelle Defizit aus Pflichtaufgaben und ständig steigenden Umlage, welches wir nur schwerlich schultern können.

Hier kann ich nur wieder das ceterum censeo zur Einführung der Gebührenfreiheit in Kindergärten in Richtung der Landesregierung wiederholen, welches mein Vorgängers in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden der SPD, unser Ehrenbürgers Winfried Schimpf schon in zu vielen Haushaltsreden formulieren musste. Hier haben allerdings in diesem Jahr auch die Wähler die Möglichkeit, bei der kommenden Landtagswahl dafür zu sorgen, das hier endlich etwas bewirkt wird. Für die folgenden städtischen Haushalte und für Eltern mit Kindergartenkindern bzw. denen, die es werden wollen, hätte dies spürbare Entlastungen zur Folge.

Was trotzdem positiv stimmt, und hier möchte ich ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium und der Stadtverwaltung für die Arbeit im letzten Jahr danken, sind Veränderung, die sich deutlich spüren lässt. Es wird nicht nur reagiert, sondern, wie es die zahlreichen Sondersitzungen und Workshops des letzten Jahres zeigen, agiert und aktiv gemeinsam daran gearbeitet, strukturelle Veränderungen und langfristige Lösungen zu erarbeiten. Dies zahlt sich oft natürlich nicht sofort in „zählbarem“ aus, aber erste Ergebnisse der Kommissionen wie der Haushaltsstrukturkommission und der Veranstaltungskommission sowie der Workshops zu Themen wie Kindergärten, Städtischen Immobilen und Veranstaltungsstätten spiegeln sich bereits in der aktuellen Haushaltsplanung wieder und spannen einen wichtigen Bogen zu den Aufgaben der nächsten Jahre.

Vieles im Haushalt ist aber wieder einmal auch ein „Deja vu“ des letzten Jahres. Ich erinnere hier an die Positionen „Straße am Mühlwald“, „Dachsanierung Grundschule“, „Provisorisches Feuerwehrhaus Dilsberg“ und„Fußgängerbrücke Schwimmbad“ aus dem aktuellen Haushalt, um nur einige prominente Beispiele zu nennen. Hier ist zu hoffen, das diese Punkte in diesem Jahr nun endlich abgearbeitet werden können und bei zumindest den meisten Themen besteht auch aus dem aktuellen Planungsstand Hoffnung, hier einen Haken setzen zu können. Stehen doch auch genug neue, wichtige Projekte in den Stadtlöchern, die auf Umsetzung bzw. beginn in diesem Jahr warten wie Beispielsweise die Sanierung des „altes E-Werks“ und die „energetische Sanierung des Schwimmbads“ und für Waldhilsbach die weitere Planung des für die Ortsentwicklung wichtigen Neubaugebiets „Sandklinge“.

Leider zeigen aber vor allem die „Sparkommissionen“ immer wieder, das es letztendlich nur kleine Schritte sind, mit denen die Finanzen verbessert werden können und das erzielte Erfolge durch Erhöhungen von Umlagen und bürokratischen Hürden oft schon wieder aufgebraucht sind, bevor sie Wirkung zeigen können.

Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr ist uns immer schon ein besonderes Anliegen gewesen. Deshalb hat es uns gefreut auf der Jahreshauptversammlung am letzten Freitag zu erfahren, dass die neue Drehleiter bereits in diesem Jahr geliefert werden soll. Das ist gleichzeitig auch die Gelegenheit, einen besonderen Dank an alle zu senden, die sich ehrenamtlich in unterschiedlichen Organisationen zu jeder Tag- und Nachtzeit und bei jedem Wetter zum Schutz der Bevölkerung einsetzen.

Auch den städtischen Mitarbeitern der technischen Dienste sei hier noch einmal besonders für ihre hervorragende Arbeit im Winterdienst gedankt.

Die SPD-Fraktion möchte allen in der Stadtverwaltung und darüber hinaus ein herzliches Dankeschön für die Zusatzarbeiten sagen, die für die Erstellung des Haushaltes und der großen Zahl von Kommissionssitzungen und Workshops erforderlich waren. Wie in jedem Jahr gilt unser besonderer Dank auch wieder der städtischen Kämmerei mit Herrn Möhrle für die Vorbereitung und Erstellung der umfangreichen Unterlagen zum Haushalt.

Die SPD –Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion
Jens Hertel
27.01.2026