Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Meine Position in der Rednerliste hat den Vor- und Nachteil zugleich, das die meisten Punkte und Zahlen zum diesjährigen Haushalt bereits von den Vorrednern erwähnt und für Ihre Fraktionen gewichtet worden sind.

Trotzdem oder gerade deswegen möchte ich noch einmal einige Punkte hervorheben, die der SPD Fraktion besonders wichtig sind.

Lassen Sie mich dennoch mit allgemeineren Aussagen zu diesem Haushalt beginnen, da er in besonderer Art uns aktuelle und zukünftige Probleme der kommunalen Finanzen aufzeigt. Wieder einmal, sehen wir, wie weit am Ende der finanziellen „Nahrungskette“ sich die Kommunen befinden. Aus EU, Bund und Land erreichen uns immer wieder neue Maßnahmenpakete, in deren Umsetzung die Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Seien dies wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Vorbereitung auf Veränderungen und Gefahren durch den Klimawandel, der Daseinsvorsorge durch z.B. ÖPNV und sozialen Wohnungsbau, der Kinderbetreuung und des Bildungsystems, aber auch Maßnahmen zur Digitalisierung und der Erhaltung und Ertüchtigung der Infrastruktur.

Was hierbei nur eigentlich immer vergessen wird, ist die Kommunen auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, diese Maßnahmen auch umsetzen zu können. Mag das z.B. für die Prüfung neuer Lärmschutzregeln oder die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanuung noch möglich sein, so bedeutet die gewissenhafte Umsetzung der daraus gewonnenen Erkenntnisse eine für die Kommunen schlichtweg finanziell nicht leistbare Aufgabe.

Ja, natürlich gibt es für die meisten dieser Aufgaben dann auch Zuschussprogramme, nur decken diese ja bekanntlich nur einen gewissen Prozentsatz ab. Der Rest muss von der Kommune irgendwie aus den laufenden Haushaltsmitteln kommen. Und bei Maßnahmen im Millionenrahmen bleiben dann selbst bei 80% iger Förderung bei den Kommunen hohe sechstellige Beträge hängen. Dies hat oft zur Folge, dass dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten an der öffentlichen Infrastruktur „geschoben“ werden müssen, bis auch diese Maßnahmen dann zum Notfall und unaufschiebbar werden. Ich erinnere hier an die Positionen „Straße am Mühlwald“, „Dachsanierung Grundschule“ und„Fußgängerbrücke Schwimmbad“ aus dem aktuellen Haushalt, um nur einige prominente Beispiele zu nennen.

Hier ist die „große“ Politik gefordert, endlich die notwendigen Mittel für die Investitionen in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Wir (und ich denke hier spreche ich für das gesamte Gremium und auch die Stadtwerwaltung) sind festen Willens, diese großen Baustellen für unsere gemeinsame Zukunft anzugehen, allein wenn die Mittel (finanziell und durch bürokratische Hürden) fehlen, können wir dies nicht in einem Maße leisten, das uns alle wie gewünscht voran bringt.

Und ja, auch wir können noch einiges tun, um die Ausgaben zu reduzieren. Ein Dank geht hierbei an die Stadtverwaltung dafür, das wir uns dieses Jahr zwei Klausursitzungen „geleistet“ haben, in denen viele Aspekte der Ausgaben genauer und mit einem größeren Zeitrahmen besprochen werden konnten. Auch von der Wiedereinrichtung der Haushaltsstrukturkommission erwarten wir Impulse und Einsichten, wie wir unseren Teil erfüllen können, die zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoller und zielgerichteter einsetzen zu können.

Aber hierzu muss ich auch ein paar mahnende Worte sprechen. Dies darf nicht dazu führen, lang erfolgreich laufenden Projekte und Initiativen aus dem Bereich der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ einfach zu streichen und sich danach der eingesparten Mittel zu rühmen. Zu schnell würde man Dinge, in deren Aufbau jahrelang finanzielle Mittel geflossen sind, unwiederbringlich zerstören. Hier würde nicht nur jahrelange Investitionen „verbrannt“, auch würden die dadurch in der Bürgerschaft entstehenden Frustrationen langfristig das Zusammenleben in der Kommune schwächen. Wenn die Pflichtleistungen der Stadt das Fundament und das Mauerwerk der Kommune sind, so sind die freiwilligen Leistungen der Mörtel, der dieses Konstrukt zusammenhält. Dessen sollte wir uns beim notwendigen Sparen auch immer bewusst sein.

Neben der Ausgabenseite muss allerdings auch die Einnahmeseite genau durch eine Haushaltsstrukturkommission betrachtet werden. Und ja, für Kommunen ist dies nicht einfach, wenn man die eigenen Bürgerschaft nicht noch weiter durch Steuern und Abgaben belasten will. Hier müssen wir deutlich kreativer werden und auch durch Zuhilfenahme externer Fachleute neue Einnahmequellen erschließen. Sei es durch neue Formen der Standortoptimierung, Sponsoring und bürgerliches Engagement, des Ausbaus der touristischen Aktivität oder z.B. durch die Erzielung von direkten Einnahmen durch regenerative Energieproduktion.

Für die SPD Fraktion gibt es in diesem Hauhaltsplan eine Reihe von Punkten, deren Umsetzung in diesem Jahr eingeplant ist und wir schon jahrelang sehnlichst entgegengesehen haben.

Für Waldhilsbach und Mückenloch verweise ich auf die nachfolgenden Stellungnahmen der Ortsvorsteherin von Waldhilsbach und des Ortsvorstehers von Mückenloch.

Der Kauf des Martin-Luther-Hauses wir nun in diesem Jahr abgeschlossen und kann unserer Meinung nach ein zentraler Baustein für Veranstaltungen und bürgerschaftliche Aktionen und Treffen in der Kernstadt werden.

Der Beginn der Planung und Umsetzung der regenerativen Energieversorgung im Freibad begrüßen wir sehr, können dadurch nicht nur langfristig die Ausgaben für das Freibad gesenkt und eine Erhaltungsperspektive dieser wichtigen Einrichtung aufgezeigt werden. Es sollte auch der Startschuss für weitere Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien sein, um hier endlich mehr als im „Kilowatt“ Bereich Erfolge verzeichnen zu können, vor allem nach den so ärgerlichen Entwicklungen bei der Freiflächenfotovoltaik in Mückenloch. Wichtig, das auch hier Gelder zur Ermittlung eines Alternativstandortes im Haushalt eingestellt sind.

Wir freuen uns, das für die Fortführung begonnener Projekte wie das Projekt „Freiräume“ sowie der Planung der Sanierung des alten E-Werk auch in diesem Haushalt wieder Mittel eingestellt sind.

Bei einigen Dauerthemen der letzten Jahre hoffen wir darauf, das sie nicht nur wieder als „Position“ im Haushaltsplan stehen, sondern in diesem Jahr auch abgeschlossen werden können. Beispielhaft möchte ich hier die Installation der Sirenenanlage und das Ratsinformatiossystem erwähnen.

Bei anderen Themen sind wir leider noch nicht soweit, hoffen jetzt aber in diesem Jahr endlich weiterzukommen. Hier ist natürlich der Neubau des Feuerwehrhauses Dilsberg als prominentes Beispiel zu nennen.

Leider findet sich das Thema sozialer Wohnungbau wieder nicht mit konkreten Projekten in diesem Haushalt wieder. Trotzdem sind wir guten Mutes, das dieses Thema durch Planungsansätze in den nächsten Jahren auch durch die Verwaltung mit Priorität vorangetrieben wird.

Und lassen Sie mich zum Schluss noch das ceterum censeo in Richtung der Landesregierung wiederholen, welches mein Vorgängers in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden der SPD, unser Ehrenbürgers Winfried Schimpf schon in zu vielen Haushaltsreden formulieren musste: Die Einführung der Gebührenfreiheit in Kindergärten. Eine Maßnahme, die nicht nur den städtischen Haushalt, sondern auch viele Neckargemünder Familien maßgeblich entlasten würde.

Die SPD –Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion
Jens Hertel
25.02.2025