SPD Neckargemünd

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Lassen Sie mich meine Haushaltsrede mit einem Zitat des Städtetagspräsidenten Burkhard Jung beginnen: „Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. […] Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“ Dies beschreibt die Realität, in der sich auch diese Stadt befindet, leider mehr als genau. Zwar scheint der Ruf nach…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meine Position in der Rednerliste hat den Vor- und Nachteil zugleich, das die meisten Punkte und Zahlen zum diesjährigen Haushalt bereits von den Vorrednern erwähnt und für Ihre Fraktionen gewichtet worden sind. Trotzdem oder gerade deswegen möchte ich noch einmal einige Punkte hervorheben, die der SPD Fraktion besonders wichtig sind. Lassen Sie mich dennoch mit allgemeineren Aussagen zu diesem Haushalt beginnen, da er in besonderer Art uns aktuelle und zukünftige…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Namen der SPD-Fraktion gebe ich heute das letzte Mal die Stellungnahme zum Haushalt ab, dennin diesem Jahr werde ich nach 49 Jahren aus dem Gremium ausscheiden. Zum ersten Mal wurde icham 20.April 1975 gewählt und zwar auf Platz 22. Danach haben sich meine Wahlergebnisseverbessert. Die Vergangenheit möchte ich nicht verklären, wie es sich nahelegen könnte bei alten Männern. Eswar nicht alles besser früher. Ein Beispiel: Als Nichtraucher hatte ich…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,verehrtes Publikum,am Anfang dieser Haushaltsrede habe ich mir vorgenommen, eine positive Nachricht in der öffentlichen Erinnerung zu halten. Am 28.11.22 erschien eine Nachricht in der RNZ etwas versteckt links unten auf der Seite „Platz zwei für Neckargemünd-Bei Familienfreundlichkeit“. Die Fachzeitschrift „Kommunal“ hatte die rund 800 deutschen Städte zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern einer Analyse in Bezug auf ihre Familienfreundlichkeit unterzogen. Dazu hatte die Zeitschrift eine ganze Reihe von Faktoren gesammelt und…

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Die SPD-Fraktion fühlt sich dem Votum der Bürgerschaft verpflichtet wie es in dem deutlichen Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids seinen Ausdruck fand. Hauptkritikpunkte waren die mangelnde Einfügung des Bauvorhabens in Stil und Umfang in diesen Abschnitt des romantischen Neckartals und seines kleinen Weilers Rainbach. Die Einleitung eines Bürgerentscheidsverfahrens war damals das einzige Instrument für die Bürgerschaft gewesen, um ein deutliches STOPP der überdimensionierten Planungsabsicht entgegenzusetzen. Eine stilmäßige Modifizierung der unteren Baulinie wurde dann zwar vorgenommen, aber bei dem Hauptkritikpunkt, nämlich der den…

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In der Diskussion um das Bauprojekt Rainbach 2.0 während der letzten Gemeinderatssitzung am 29.03.2022 meinte Herr Konrad (Grüne), die vorgelegte Bauvoranfrage durch den Bauherrn stelle einen Kompromiss zu den vorangegangenen abgelehnten Vorschläge des Gemeinderates dar. Joachim Bergsträsser (Gemeinderat und Stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Neckargemünd) widersprach dieser Aussage deutlich. „Herr Konrad das ist kein Kompromiss. Die Anzahl der über 20 Wohnungen, die im ehemaligen waibelschen Gelände geplant werden, hat sich nicht reduziert.“ Schon in der ersten nichtöffentlichen Sitzung, in der…

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