PETER SIMON: “STAATLICH ORGANISIERTER STEUERVERMEIDUNG GEHT ES AN DEN KRAGEN”

EU-Kommission hält Luxemburger Steuerdeal mit Amazon für illegal

Nach Auffassung der Europäischen Kommission stellt der Steuerdeal von Luxemburg mit dem Versandhändler Amazon eine staatliche Beihilfe dar und ist damit illegal, da somit international agierende Unternehmen wie Amazon besser als einheimische Unternehmen behandelt werden. Deshalb hatte die EU-Kommission bereits im letzten Jahr Ermittlungen aufgenommen.  Die Begründung dafür wurde heute vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses:

“Staatlich organisierte Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt sondern Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Dem Steuerdumping nach Maß, auf Bestellung und mit staatlicher Unterstützung geht es endlich an den Kragen. Das ist ein wichtiger erster Schritt dahin, dass was illegitim ist auch illegal wird.”

“In Ermangelung passgenauer Rechtsinstrumente im Bereich der Steuergesetzgebung, zieht die EU-Kommission sämtliche Register. So wie Al Capone nicht durch das Straf- sondern durch das Steuerrecht zur Rechenschaft gezogen werden konnte, wird den transnationalen Unternehmen und den beteiligten Mitgliedstaaten jetzt  nicht das Steuer- sondern das EU-Beihilferecht zum Verhängnis”

“Der Umweg über das EU-Beihilferecht kann kein Dauerzustand sein. Die Europäische Kommission steht jetzt in der Pflicht unser Forderung aus dem EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss nachzukommen, zügig gesetzliche Vorschläge gegen den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten vorzulegen. Dazu gehört beispielsweise die seit Jahren von uns Sozialdemokraten geforderte Vorschrift für multinationale Firmen, sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem Land und jedem Sektor offenzulegen.

“Gefordert sind in erster Linie aber auch die Mitgliedstaaten. Da Steuerangelegenheiten unter nationale Gesetzgebungskompetenz fallen, dürfen sie solche Vorhaben nicht blockieren sondern müssen sie vielmehr unterstützen”

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